Landtagswahl in Brandenburg : Hier holte die AfD ihre Stimmen

Stolz auf fremde Stimmen: Die Alternative für Deutschland hatte selbst nicht mit einem so großen Erfolg gerechnet. Im Potsdamer Landtag will sie vor allem auf das Thema Flüchtlinge und Asyl setzen.

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Stimmenanteile für die AfD.
Stimmenanteile für die AfD.Foto: Landeswahlleiter, Tsp/Bartel

Am Tag nach dem Einzug in den Brandenburger Landtag ließ AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland keinen Zweifel daran, wie sich die Partei im Landtag präsentieren wird: Sie will auch eindeutig auf das umstrittene und emotionale Thema Flüchtlinge und Asyl setzen. Auf einer Pressekonferenz in Potsdam forderte Gauland, dass Asylbewerber aus EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien schnell abgeschoben werden – obwohl es nur wenige in Brandenburg gibt. „Das weiß ich nicht“, antwortete er. Man müsse zwischen „wirklich Verfolgten“ und Wirtschaftflüchtlingen unterscheiden.

Sein Auftritt ließ ahnen, wie künftige Parlamentsdebatten aussehen. Der Abgeordnete Christoph Schulze, für die Freien Wähler im Landtag, der erste ohne Parteienticket direkt gewählte Landtagsabgeordnete in Deutschland, kommentierte den Auftritt so: Es gehe um Menschen in Not, um Bürgerkriegsflüchtlinge. „Ich finde es schlimm, dass Sie deren Leiden holzschnittartig zum politischen Thema machen“, sagte Schulze.  

Bei der Pressekonferenz der Bundes-AfD zuvor in Berlin ging es vor allem um die Frage, warum die Partei für viele frühere Wähler der Linkspartei offenbar so attraktiv erscheint. Eigentlich hatte die AfD selbst nicht damit gerechnet, dass die von vielen ehemaligen CDU-Mitgliedern gegründete eurokritische Partei im „roten“ Brandenburg erfolgreicher abschneiden würde als im konservativ geprägten Sachsen. Gauland berichtete dazu von einem Erlebnis aus dem Wahlkampf. Da habe er sich mit Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei getroffen. Die seien alle auch Mitglieder der Linkspartei gewesen, ehemalige Volkspolizisten – „geschlossen“. „Die Atmosphäre war hervorragend, wir haben uns in vielem gut verstanden“, berichtete er. Denn der Vorwurf habe gelautet: „Da geschieht ja nichts, die machen nichts, unsere Partei hat uns in der Regierung verlassen.“

Besonders viele AfD-Wähler an der Grenze zu Polen

Stolz sei er darauf, dass die AfD die Linkspartei „im Grunde genommen klein gemacht“ habe, sagte Gauland. „Das nutzt auch Herrn Woidke.“ Polizeireform, Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit, dann auch die Russland/Ukraine-Frage: Gauland führt den Erfolg seiner Partei auf viele verschiedene Themen zurück. Auffallend ist, dass die AfD vor allem im Osten Brandenburgs, und hier besonders in der Nähe der Grenze zu Polen, besonders stark abgeschnitten hat. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Wahlkreis Oder-Spree II mit 21,3 Prozent. Bei der Wahl schnitt die AfD übrigens nach Angaben des Landeswahlleiters genau dort gut ab, wo auch die CDU überdurchschnittlich erfolgreich war und wo die Wahlbeteiligung besser war.  

Probleme könnte jetzt der neue AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer aus Werder (Havel) bekommen – wegen eines Selfies: Er hat bei seiner Abstimmung in der Wahlkabine seinen Stimmzettel fotografiert, als er für sich selbst stimmte. Nach dem Wahlgesetz ist das ein klarer Verstoß gegen das Wahlgeheimnis.

Die AfD jubelt sich von Landtag zu Landtag
AfD-Chef Bernd Lucke freut sich. Auf einer Pressekonferenz in Berlin durfte er am Montag nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen über die Erfolge seiner Alternative für Deutschland berichten.Weitere Bilder anzeigen
1 von 11Foto: Reuters
15.09.2014 11:53AfD-Chef Bernd Lucke freut sich. Auf einer Pressekonferenz in Berlin durfte er am Montag nach den Landtagswahlen in Brandenburg...

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