Berlin: Landwirte fordern Gleichstellung in der EU

Die Steuer- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat die deutsche Landwirtschaft nicht gestärkt, sondern geschwächt. "Durch die Gesetze und Vorhaben gehen der deutschen Landwirtschaft rund 5,5 Milliarden Mark jährlich an Einkommen verloren", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner in Berlin. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 40 000 Mark bedeute dies einen Einkommensverlust von bis zu 25 Prozent. Dies könnten und dürften sich die Bauern nicht gefallen lassen.

Die Bauern hätten schon die Beschlüsse der Agenda 2000 vom März dieses Jahres mit Einkommensverlusten von jährlich 1,5 Milliarden Mark ab dem Jahr 2006 zu verkraften. Da sei es nur ein schwacher Trost, dass dabei alle europäischen Kollegen gleich belastet würden. Die Politik der Bunderegierung würde aber durch erhöhte Produktionskosten die Wettbewerbsposition der hiesigen Bauern gegenüber den Landwirten in anderen europäischen Ländern weiter schwächen. Allein das Steuerentlastungsgesetz habe den Bauern keine Entlastung, sondern eine Belastung von 1,1 Milliarden Mark gebracht. Denn das höhere Kindergeld habe den Wegfall "sinnvoller land- und forstwirtschaftlicher Sonderregelungen" nicht ausgleichen können. Nicht zuletzt belaste die Ökosteuer die Bauern mit 900 Millionen Mark pro Jahr. Familienbetriebe könnten die Mehr-Kosten durch eine Entlastung der Lohnnebenkosten nicht auffangen.

Gehe es nach den Plänen der Bundesregierung, würde Diesel für die Bauern erheblich teurer, klagte Sonnleitner. Durch die Streichung der Rückerstattung müssten sie 0,42 Mark mehr für den Liter rechnen. Hinzu käme die Ökosteuer, die sich noch eimal mit 30 Pfennigen niederschlagen werde. Damit müssten die Bauern von 2003 an zwischen 1,40 und 1,50 Mark bezahlen, während ihre französischen Konkurrenten schon heute mit Heizöl für fünfzig Pfennig pro Liter fahren könnten.

Das Fass zum Überlaufen bringe aber die Beschlüsse zum Haushaltssanierungsgesetz: Um 1,5 Milliarden Mark im Haushalt einzusparen, plane der Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz-Funke (SPD) neben der Streichung der teilweisen Rückerstattung der Dieselsteuer Eingriffe in die eigenständige landwirtschaftliche Sozialpolitik.

Rund 10 000 Landwirte aus ganz Deutschland haben am Dienstag in Berlin gegen die Politik der rot-grünen Regierung demonstriert.

Regierungsvertreter verteidigten den Sparkurs, der vor allem Folge der Schuldenpolitik der Vorgängerregierung sei. Sie deuteten an, dass es bei der Ökosteuerreform noch Veränderungen zu Gunsten der Bauern geben könne und signalisierten Gesprächsbereitschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) zeigte im Deutschlandfunk zum Teil Verständnis für die Proteste. Es sei unbestritten, dass die Landwirte durch die Ökosteuer überproportional belastet werden. Der parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gerald Thalheim (SPD), versicherte, die Regierung wolle die Haushaltskürzungen sozialverträglich gestalten.

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