Lange Wartezeiten : Wohngeldanträge werden zu langsam abgearbeitet

Die Ämter wollen die Wartezeiten bis zur Jahresmitte auf zwei Monate verkürzen. Dafür brauchen sie mehr Personal – ob der Senat das bezahlt, ist allerdings offen.

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Berlin - Monatelanges Warten auf den Wohngeldbescheid ist in Berlin weiterhin an der Tagesordnung. Seit der Gesetzesreform im vergangenen Jahr und dem Beginn der Wirtschaftskrise steigt die Zahl der Anträge, doch weil das Personal in vielen Rathäusern knapp ist, türmen sich die Akten. Bis zur Jahresmitte hoffen betroffene Bezirke, die Altlasten abzubauen und die geforderte Bearbeitungsdauer von maximal acht Wochen zu erreichen.

„Bisher hat sich nicht viel geändert“, kritisiert der Abgeordnete Gregor Hoffmann (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses. Das Gremium hat sich nach wie vor mit einer Vielzahl von Bürgerbeschwerden über die langen Wartezeiten zu befassen.

Rund 22 000 Anträge lagen Ende vergangenen Jahres unbearbeitet in den Bezirken, 7500 weniger als noch Ende April. Lichtenberg schaffte es, den Aktenberg mehr als zu halbieren, von 4619 auf 2140 und gab damit den ersten Platz an Friedrichshain-Kreuzberg mit 3597 unerledigten Vorgängen ab. Spandau (711 offene Anträge) und Reinickendorf (552 unerledigte Fälle) stehen noch am besten da.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wartet eine Bürgerin bereits seit Mai vergangenen Jahres auf ihren Bescheid. Nach diversen Nachforderungen von Unterlagen wurde sie bei Nachfragen immer nur vertröstet. Wenn die Papiere nicht komplett sind, kann es durchaus ein halbes Jahr und mehr dauern, sagt Bürgerdienst-Stadtrat Joachim Krüger (CDU).

Die Wartezeit lag Ende Januar im Jahresdurchschnitt bei 12,9 Wochen, in Neukölln sind es derzeit noch viereinhalb bis fünf Monate. Durch interne Umstrukturierungen wurde die Gesamtzahl der offenen Vorgänge trotz rund 700 Neueingängen pro Monat seit November von 3300 auf 2500 reduziert, sagt Wohnungsamtsleiter Manuel Thormann.

In Steglitz-Zehlendorf müssen die Bürger noch durchschnittlich 18,6 Wochen auf ihren Bescheid warten. Immerhin gibt es jetzt für alle Bezirke einheitliche Statistikregeln. Als Frist gilt der Zeitraum vom Antragseingang bis zum Versand des Bescheides. Früher hatte man in manchen Rathäusern erst beim Vorliegen aller Unterlagen mit dem Zählen begonnen. Das konnte die Spanne schnell um zwei bis drei Monate verkürzen. Denn 80 Prozent der Anträge sind nach Angaben der für Bürgerdienste zuständigen Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) unvollständig.

Die Frist, in der Bürger fehlende Papiere nachreichen können, wurde in Steglitz-Zehlendorf bei der ersten und zweiten Nachforderung von jeweils vier auf drei Wochen verkürzt. Liegen dann noch nicht alle Unterlagen vor, erhält der Antragsteller einen ablehnenden Bescheid, auf eine dritte Mahnung wird verzichtet. Derzeit gibt es in Steglitz-Zehlendorf 1442 laufende Verfahren. Bis zur Jahresmitte sollen die Altlasten abgebaut sein, hofft Stadträtin Richter-Kotowski. Eine veränderte Organisation und zusätzliches Personal sollen dabei helfen. Inzwischen verfügt das Wohnungsamt über achteinhalb Stellen, wer die Zusatzkräfte bezahlt, ist offen.

Auch andere Bezirke haben das Personal der Wohnungsämter noch einmal aufgestockt. Doch damit stimmt die Kosten-Leistungs-Rechnung nicht mehr, nach der die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken die Personalmittel zuweist, sagt Stadtrat Joachim Krüger (CDU) aus Charlottenburg-Wilmersdorf. „Wir setzen acht zusätzliche Mitarbeiter ein, so Katrin Framke (parteilos, für Linke), Bürgerdienst-Dezernentin in Lichtenberg. Doch wisse man nicht, ob man die zusätzlichen Personalmittel vom Senat erstattet bekommt. Alle Bezirke seien zum Wohngeldboom 2009 mit zu wenig Personal ausgestattet gewesen, sagt die Stadträtin. In Lichtenberg gibt es bereits 3437 Wohngeldempfänger. „Aufgrund der sozialen Lage wird sich das mit Sicherheit nicht verbessern.“

Trotz derzeit 2091 offener Vorgänge will Lichtenberg noch in der ersten Jahreshälfte die Forderung des Petitionsausschusses umsetzen, die Bearbeitungszeit auf zwei Monate zu senken, sagt Framke. Ihre Kollegen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf haben das selbe Ziel. Wenn die bisherigen Maßnahmen nicht greifen, werde der Senat wohl kaum darum herumkommen, weitere Personalmittel bereitzustellen, meint der CDU-Abgeordnete Hoffmann.

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