• "Langer Atem" bei politisch motivierten Straftaten nötig - Polizei hat "immer sehr schnell und zielgerichtet" reagiert

Berlin : "Langer Atem" bei politisch motivierten Straftaten nötig - Polizei hat "immer sehr schnell und zielgerichtet" reagiert

Hagen Saberschinsky

Mit einem offenen Brief an Polizeipräsident Saberschinsky hat der Publizist Henryk M. Broder vor zehn Tagen angebliche Ermittlungsversäumnisse der Polizei bei der Aufklärung von rechtsradikalen Straftaten in Berlin gerügt. Dabei ging es vor allem um den Anschlag auf das Grab von Heinz Galinski und zuletzt die Schändung des jüdischen Friedhofs in Weißensee. Er werde, schrieb Broder, deshalb keine Verwarungsgelder "wegen falschen Parkens oder ähnlicher Bagatellen" mehr bezahlen sondern das Geld an türkische Erdbebenopfer überweisen. Auf den offenen Brief anwortet heute Polizeipräsident Hagen Saberschinsky in einem Brief an den Tagesspiegel.

Der Brief liegt mir im Original bis heute nicht vor.

Diese Verfahrensweise legt die Vermutung nahe, dass es dem Briefeschreiber weniger um konstruktive Kritik geht. Er zielt offenbar eher auf Beifall von der "Galerie" ab. Zumal ein Journalist, der Einblicke zu reklamieren sucht, wissen müsste, dass es ihm nicht freisteht, sich bei Rechtsverstößen die Sanktionen auszusuchen.

Zutreffend ist, dass es bedauerlicherweise auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität unaufgeklärte Straftaten gibt. Dies liegt nicht an strukturellen Mängeln oder an unprofessionell arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder gar an deren Untätigkeit.

Vielmehr ist es so, dass eine Spannbreite von spontan handelnden Tätern mit Vandalismusabsichten sowie Akteure mit demonstrativen Absichten, die zumeist nicht strukturiert vorbereitet sind, in dem angesprochenen Deliktsfeld ebenso tätig sind wie planmäßig und organisationsgestützt handelnde Täter. Dies setzt bei den Ermittlern "langen Atem" voraus. Hier helfen weder noch so ernstgemeinte Weisungen geschweige denn die Vermischung von Sachverhalten.

Gerade die Berliner Polizei kann für sich in Anspruch nehmen, im Bereich des Rechtsextremismus immer sehr schnell und zielgerichtet taktisch und strukturell reagiert zu haben. So wurde z. B. eine Spezialeinheit geschaffen, der es vor allem gelungen ist, die seinerzeit bundesweit festzustellenden Aufschaukelungsprozesse zwischen "Linken und Rechten" in Berlin weitgehend zu verhindern.

Es ist auch gelungen, gewaltbereite rechte Kameradschaften erfolgreich zu bekämpfen. Die umfangreichen, vor allem auch sehr personalintensiven Präventionsmaßnahmen gerade in diesem Bereich scheinen sich der Wahrnehmung des Schreibers entzogen zu haben.

Vor allem aber haben es meine sehr wohl engagierten und spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient, verunglimpft zu werden. Im übrigen sollte es dem Herrn Broder nicht verborgen geblieben sein, dass im Bereich der sehr wohl wichtigen Verkehrsüberwachung eingesetzte Angestellte und Schutzpolizisten - bei aller sonstigen Qualifikation - keine Spezialisten für die Aufklärung politisch motivierter Kriminalität sind.

Ich halte es für sehr bedauerlich, dass Herrn Broder auf diese Weise ein Forum für seine beifallheischende Initiative eingeräumt wurde.

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