Berlin: Langer BVG-Streik kann Preiserhöhung stoppen

Paradoxe Welt: Ausgerechnet die Gewerkschaft Verdi, die mit weiteren Streiks bei der BVG droht, könnte dadurch die geplante Preiserhöhung bei den Fahrscheinen verhindern. Fahrgäste müssten dann erst ohne Bahnen und Busse der BVG auskommen, aber anschließend nicht mehr Geld für die dann wieder angebotenen Fahrten ausgeben. Hinter den Kulissen schließt man nämlich aus, dass es politisch durchsetzbar wäre, nach einem womöglich längeren Streik im selben Jahr die Fahrpreise zu erhöhen. Und die Zeichen stehen nach der gestrigen Verhandlungsrunde auf Streik.

Die BVG und die anderen Unternehmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) könnten ohne die Erhöhung der Fahrpreise allerdings auch nicht ihre gestiegenen Kosten ausgleichen. Vor allem mit dem extremen Aufwand für die Energie begründet die BVG ihren Wunsch, zum 1. August die Fahrpreise zu erhöhen. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen die Preise um durchschnittlich 2,4 Prozent bis 2,6 Prozent steigen. Beim Einzelfahrschein für das Stadtgebiet AB ist eine Erhöhung um zehn Cent auf 2,40 Euro vorgesehen.

Doch auch ohne Streik wird es für die Verkehrsbetriebe nicht einfach sein, die Fahrpreise zu erhöhen. Verkehrssenator Michael Müller (SPD) bezweifelt, ob der Zeitpunkt sinnvoll ist. Am Mittwoch steht das Thema auf der Beiratssitzung der Verkehrsbetriebe im VBB. Eine Erhöhung an einem Tag zu beschließen, an dem vielleicht die Fahrgäste wieder ohne die BVG klarkommen müssen, sei schwer vermittelbar, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Petra Rohland. Das weitere Vorgehen will Verdi am heutigen Dienstag mitteilen. Am Montag brachte auch die siebte Runde der Tarifverhandlungen keine Einigung. Die Arbeitgeber hatten drei Angebote mit höheren Volumen als bisher sowie mit unterschiedlichen Laufzeiten und Erhöhungsvorschlägen präsentiert, die die Verdi-Tarifkommission am Abend prüfen wollte. In ersten Stellungnahmen wies Verdi alle Angebote als unzureichend zurück. Die Arbeitgeber hätten eine Mogelpackung vorgelegt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 29. Februar geplant. Möglicherweise erklärt Verdi die Gespräche schon vorher für gescheitert. Dann könnte die für einen Dauerstreik erforderliche Urabstimmung folgen.

Zudem verweist Verkehrssenator Müller auf die anhaltende Krise der S-Bahn. Fahrpreiserhöhungen passten auch dazu nicht. Am Montag gab es erneut Ausfälle. Unter anderem entfiel die Linie S 45 vom Südkreuz zum Flughafen Schönefeld komplett. Damit war der Flughafen nur mit der S 9 alle 20 statt alle zehn Minuten mit der S-Bahn zu erreichen. Bereits die letzte Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2011 war wegen der S-Bahn-Dauerkrise umstritten. Festgesetzt werden die Preise vom VBB-Aufsichtsrat, in dem Vertreter des Senats, der Landesregierung von Brandenburg sowie von Landkreisen und Kommunen sitzen. Sie tagen wieder am 15. März. Grundsätzlich sollen die Fahrpreise nach den VBB-Vorgaben nicht höher steigen als die Inflationsrate, die im vergangenen Jahr bei 2,3 Prozent lag.

An der Preissteigerungsrate orientiert sich auch Verdi und will auf jeden Fall einen Ausgleich in dieser Höhe. Die Prognose für 2012 liegt bei 1,8 Prozent, für 2013 bei 1,5 Prozent. Zudem hat Verdi nach Tagesspiegel-Informationen für Verdi-Mitglieder 10 Euro zusätzlich je Urlaubstag gefordert.