Berlin : Langer Dienstweg zu türkischen Behörden

Die deutschen Ermittler sind bei Nachforschungen außerhalb der EU auf das Auswärtige Amt angewiesen

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Engere Zusammenarbeit mit der türkischen Justiz? Dagegen hat wohl kein Berliner Polizist, kein Staatsanwalt etwas einzuwenden. Das Urteil gegen die drei Sürücü-Brüder hatte eine türkische Politikerin dazu animiert, eine bessere Kooperation der staatlichen Stellen anzubieten. Die kann nur besser werden, denn sie ist bislang denkbar kompliziert.

„Die Leiter rauf, die Leiter runter“ gingen alle Bitten, die Berliner Ermittler an türkische Kollegen hätten, sagt der ehemalige Polizist und CDU-Innenpolitiker Peter Trapp. Soll heißen: Jedes Ersuchen wird den Dienstweg entlang bis ins Auswärtige Amt oder ins Bundeskriminalamt und von diesem an das türkische Gegenüber transportiert. Das kostet Zeit und Mühen – und endet oft mit einigem Ärger.

Bestes Beispiel für die, gelinde gesagt, nicht besonders gute Kooperation waren die Bemühungen der Berliner Polizei und Justiz, im Zuge der Ermittlungsgruppe „Ident“ einigen Mitgliedern arabischer Großfamilien Lügen über ihre Herkunft nachzuweisen. Hätten die türkischen Behörden so mitgemacht, wie es die deutschen erwarteten – potenzielle Rauschgiftgroßimporteure wie der „Präsident“ wären ihre deutsche Staatsbürgerschaft längst los und stünden derzeit auch nicht vor einer deutschen Strafkammer. Sogar der damalige Bundesinnenminister Otto Schily versuchte, seinem türkischen Kollegen die Rechtsauffassung der Berliner Polizei und Justiz plausibel zu machen. Gelungen ist das nicht.

Was zwischen Berliner und türkischen Behörden geregelt werden muss, erfolge nach dem Auslieferungsübereinkommen und dem Transferübereinkommen, heißt es in der Staatsanwaltschaft. Darin geht es um den Umgang mit mutmaßlichen und verurteilten türkischen Straftätern, etwa wenn der Haftort festgelegt wird. Außerdem gibt es noch ein so genanntes Twinning-Projekt zwischen der Berliner Justiz und einer Partnerbehörde in Istanbul. Da reisen dann Berliner Ermittler nach Istanbul, türkische kommen mal nach Berlin und man informiert sich gegenseitig über den Ablauf der Arbeit.

So könnte immerhin entstehen, was Berliner Polizisten mit Kollegen in anderen EU-Staaten verbindet – ein justizielles Netz, das direkte Kommunikation möglich macht. Da fragt man nicht schriftlich über das Auswärtige Amt nach Informationen über jemanden, der gerade wegen Rauschgifthandels festgenommen worden ist, sondern mündlich, sozusagen direkt beim Kollegen in London oder Marseille. In diese Richtung denkt der CDU-Mann Trapp, wenn er sagt: Berliner und türkische Strafverfolgungsbehörden müssten zunächst mal so etwas wie einen vertraglich abgesicherten Datenaustausch vereinbaren. Das sei etwas, worum sich Polizeipräsident Dieter Glietsch kümmern möge. wvb.

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