Berlin : Langzeitarbeitslose bekommt nun doch eine Ausbildung

Im Fall Angelika Irling hatte sich Arbeitsminister Müntefering eingeschaltet. Die zuständigen Behörden streiten aber weiter

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Zunächst war es ein Fall atemberaubender Hartz-IV-Bürokratie – und dann ein Politikum, weil sich Arbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) einschaltete. Nun steht zumindest eines fest: Die Arbeitsagentur Mitte wird der langzeitarbeitslosen Sekretärin Angelika Irling eine Ausbildung zur Altenpflegerin ermöglichen. Dabei hatte es darüber im Dezember noch heftigen Streit zwischen der Arbeitsagentur auf der einen Seite und dem zuständigen Jobcenter sowie dem Bezirk Mitte auf der anderen Seite gegeben. Nunmehr ist unstrittig: Irling wird in ihrem Bestreben unterstützt. Der Streit zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter ist damit allerdings noch nicht beigelegt. Im Gegenteil.

Die Geschäftsführerin der Arbeitsagentur Mitte, Ramona Schröder, hatte dem Chef des Jobcenters, Winfried Krüger, schriftlich ein Ultimatum gestellt. Bis Ende vergangener Woche müsse das Jobcenter Angelika Irling einen Bildungsgutschein ausgestellt haben. Das aber lehnte Krüger ab. Er verwies auf ein Urteil des Sozialgerichts Berlin. „Wir würden uns rechtswidrig verhalten, wenn wir die Umschulung bezahlen“, sagt Krüger. Er versichert aber: „Frau Irling wird eine Ausbildung machen können.“ Und das soll so gehen: Angelika Irling müsse sich zunächst um eine Stelle in einem Pflegeheim bemühen und sich dann parallel dazu ausbilden lassen – in einer Schule, die nichts kostet.Darauf aber will sich die Arbeitsagentur nicht einlassen. „Da Herr Krüger den Bildungsgutschein nicht ausstellt, haben wir das getan“, sagt Ramona Schröder. Sie hat Folgen angekündigt.

„Wir haben eine dezidiert andere Rechtsauffassung als das Jobcenter. Und das Bundesarbeitsministerium teilt unsere Auffassung.“ Ein Sprecher Münteferings hat dies bestätigt. Der Arbeitsminister hatte den Bericht des Tagesspiegels über Angelika Irling gelesen, – und Aufklärung verlangt: Denn Angelika Irling hatte sich über Monate hinweg und an verschiedenen Anlaufstellen des Jobcenters Mitte vergeblich darum bemüht, einen Bildungsgutschein für eine Ausbildung zur Altenpflegerin zu erhalten. Selbst Jobcenter-Chef Krüger gestand hinterher ein, dass „wohl in der Kommunikation mit Frau Irling nicht alles optimal gelaufen ist“.

Ein Sprecher Münteferings kündigte daraufhin an, „gegebenenfalls auf die Entscheidung einzuwirken“. Ein paar Tage nach dem Zeitungsbericht, sah es so aus, als würde das Jobcenter die Sache im Sinne Angelika Irlings regeln. Bis der Geschäftsführer des Jobcenters mit Mittes Sozialstadtrat Christian Hanke (SPD) sprach. Der stellte sich hinter Krüger.

Der aktuelle Fall ist nicht der erste, in dem die Arbeitsagentur und das Jobcenter Mitte wegen gewährter beziehungsweise nicht gewährter Förderung Arbeitsloser aneinander geraten. Auch deshalb sind nun die Fronten verhärtet. Das geht soweit, dass Krüger nun mit dem Rechnungshof droht – und die Arbeitsagentur mit Konsequenzen für das Jobcenter. Welche Konsequenzen dies sein könnten, dazu will sich Agentur-Chefin Ramona Schröder nicht äußern. Intern gibt es allerdings Stimmen, die eine Ablösung Krügers für denkbar halten. mne

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