Langzeitarbeitslose : Rot-Rot erhält Job-Programm trotz Kürzungen des Bundes

Trotz massiver Kürzung der Bundesmittel um 26 Prozent will Integrations- und Arbeitssenatorin Carola Bluhm den Umfang des sogenannten öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) aufrechterhalten.

Gemeinsam mit der Regionaldirektion für Arbeit habe man vereinbart, Gelder aus einem anderen Arbeitsmarktinstrument für den ÖBS zu verwenden. Allerdings ist die Finanzierung jetzt nur für dieses Jahr gesichert, eventuell noch für 2011, sagte Bluhm. Auch könne das Projekt nicht mehr wie einst geplant auf 8000 Stellen ausgebaut werden und Förderungen über drei Jahre seien ebenfalls nicht mehr möglich. Derzeit werden in dem Programm rund 7500 ehemals Langzeitarbeitslose gefördert; sie verdienen mit ihrem öffentlich geförderten Job 1300 Euro monatlich. In der Hauptstadt sind mehr als 315 000 Haushalte auf Hartz IV angewiesen.

Bei der Opposition ist die rot-rote Prestigemaßnahme ÖBS sehr umstritten; auch die Regionaldirektion, die zwar jetzt Gelder gibt, ist eher skeptisch – dort gilt das Projekt vor allem als zu teuer.

Bluhm erläuterte gestern zudem weitere Initiativen, um die vielfältigen sozial- und migrationspolitischen Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen. Unter anderem soll Berlin als erstes Bundesland ein Integrationsgesetz bekommen, nach dem Integrationspolitik „eine Pflichtaufgabe für das Land und die Bezirke“ wird. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, Jugendlichen mit Migrationshintergrund gleiche Chancen bei Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Wie das Gesetz ausgestaltet wird, ist derzeit aber noch unklar. Derzeit laufen die Abstimmungsprozesse zwischen den Senatsverwaltungen und auch dem Landesbeirat für Integrationsfragen.

Jugendliche Migranten haben es aber nach Bluhms Angaben nicht nur besonders schwer, eine Lehrstelle zu finden, sie haben auch mehr Probleme damit, diese durchzuhalten – es gibt eine hohe Abbrecherquote. Aus diesem Grund sollen Studenten der Alice-Salomon-Hochschule als Mentoren ausgebildet werden. Dafür werden 24 000 Euro bereitgestellt. sik

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