Lankwitz: Kundgebung gegen NPD-Parteitag geplant

Die Aktion an der Gallwitzallee/Ecke Frobenstraße steht unter dem Motto "Nazis raus aus Parlamenten - Nie wieder Parteitage in Berlin und anderswo", wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte. Zu der von der Linken-Politikerin Evrim Baba angemeldeten Veranstaltung werden rund 200 Teilnehmer erwartet.

Zu den Unterstützern des Protests gehört die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Sie rief am Montag Parteien, Organisationen und Initiativen auf, "sich in einer gemeinsamen, solidarischen Demonstration den Nazis entgegenzustellen" und den Parteitag zu verhindern. Es müsse Schluss sein mit der Vergabe von öffentlichen Räumen an Neonazis, hieß es in der Erklärung, in der zudem ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot gefordert wurde.

Bezirk soll Raumvergabe am Dienstag klären

Laut Medienberichten will die Berliner NPD ihren Parteitag in den bezirkseigenen Räumlichkeiten des Seniorenfreizeitheims "Club Lankwitz" in Steglitz-Zehlendorf ausrichten. Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) sagte, die NPD habe einen Antrag gestellt, ihren Landesparteitag in den Räumen abhalten zu können. Eine Entscheidung seitens des Bezirks stehe aber noch aus. Er gehe davon aus, dass diese am Dienstagmittag falle.

Schmidt wies darauf hin, dass der Bezirk keine politische Entscheidung treffen dürfe. Dennoch müsse man sich mit dem Thema beschäftigen. Die Aufgabe des Bezirks sei es, Recht und Ordnung sicherzustellen. Das Parteiengesetz schreibt dem Staat die Gleichbehandlung aller Parteien vor - wer keinen Raum an die NPD geben will, müsste die Räume auch für die Veranstaltungen aller anderen Parteien schließen. (ho/ddp)