Berlin : Lastwagenverbot als letzter Ausweg

Der Senat geht gegen Lärm vor: Beusselstraße für Brummis gesperrt / Tempo 30 auch auf Hauptstraßen geplant

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Von Klaus Kurpjuweit

Erst galt Tempo 30 für alle, und seit gestern dürfen Lastwagen überhaupt nicht mehr durch die Beusselstraße fahren – für zunächst drei Wochen. Es könnte der Einstieg in eine allgemeine Verkehrsberuhigung sein: Der Senat schließt nicht aus, dass Tempo 30 ab 2005 auch auf Hauptstraßen eingeführt wird. Dann müssen nämlich niedrigere EU-Grenzwerte eingehalten werden.

Das Verbot gehört zu einem EU-Testprogramm, das feststellen soll, wie Straßenlärm und der Schadstoffausstoß von Autos verringert werden können. Nach den ersten Messungen ist der Krach während der Tempo-30-Regelung an der Beusselstraße spürbar zurückgegangen. Bereits in der Vergangenheit haben Versuche gezeigt, dass Temporeduzierungen auch den Lärm verringerten – vor allem nachts. Die Stadtentwicklungsverwaltung war hier gerichtlich zum Handeln gezwungen worden. In zahlreichen Verfahren nach Klagen von lärmgeplagten Anwohnern hatten das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht die Verkehrsbehörde verpflichtet, die Beschwerden der Anwohner in jedem Einzelfall zu prüfen. Eine Eingabe per Formblatt abzuweisen, genüge nicht. Nach den bisherigen Erfahrungen sei Tempo 30 eine wirksame Möglichkeit, in solchen Fällen den Lärm zu verringern, sagte gestern Bernd Lehming, der in der Stadtentwicklungsverwaltung Referatsleiter für den Emissionsschutz ist. Tempo-30-Zonen gibt es bereits auf mehr als 70 Prozent der (Neben-) Straßen. Weniger erfolgreich waren dagegen bisher die Durchfahrtsverbote für Lastwagen. Auch hier gab es bereits Versuche, die allerdings auf die Nacht beschränkt waren. Das Verbot war kaum eingehalten worden, bestätigte Lehming. Zum ersten Mal wird jetzt das Fahrverbot für die Lastwagen auf der Beusselstraße auch auf den Verkehr am Tag erweitert. „Und es wird Kontrollen geben“, kündigte Lehming an. Verwertbare Ergebnisse könnten nur erreicht werden, wenn die Maßnahme auch greife. Für Lastwagen gibt es ausgeschilderte Umleitungsempfehlungen. Die Forscher erwarten, dass die Entlastung für die Anwohner der Beusselstraße höher sein wird als die zusätzliche Belastung auf den Ausweichrouten. Die Werte für den Schadstoffausstoß beim Tempo-30-Versuch liegen aber erst im November vor.

Dass die Anordnungen nur eingehalten werden, wenn gleichzeitig kontrolliert wird, hat die Vergangenheit ebenfalls gezeigt. Auch nach dem Aufstellen der 30er Schilder an der Beusselstraße sei zunächst weiter gerast worden, sagte Lehming. Erst als die Polizei mehrmals hintereinander geblitzt habe, hätten die Autofahrer die Geschwindigkeit verringert. Weil die Versuche 1999/2000 insgesamt erfolgreich waren, blieb es bei den meisten der damals ausgewählten Straßen auch bei der Tempobegrenzung auf 30 km/h. Nur das Nachtfahrverbot für die Lastwagen war in den meisten Fällen aufgehoben worden. Der Versuch, Tempo 30 auf der Stromstraße auch tagsüber einzuführen, war allerdings ebenfalls gescheitert. Es gilt jetzt nur noch nachts.

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