Laue Proteste in Prenzlauer Berg: Kein Bürgerentscheid zur Kastanienallee 2011

Noch vor kurzem gaben sich die Umbaugegner der Kastanienallee in Prenzlauer Berg optimistisch: Der von ihnen angestrebte Bürgerentscheid werde am 18. September stattfinden – zeitgleich mit der Berlin-Wahl. Doch dazu kommt es nicht. Denn dafür hätten die Initiatoren von „Stoppt K21“ bereits 8736 Unterschriften sammeln müssen – bislang sind es jedoch nur knapp 5000.

Der Zug für den Termin sei schon vor Wochen abgefahren, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnisgrüne): Das Bezirksamt brauche einen Vorlauf von fünf Monaten, um die Gültigkeit der abgegebenen Unterschriften zu überprüfen und den Bürgerentscheid vorzubereiten. „Stoppt K21“ hätte die Listen daher schon kurz nach Beginn des Bürgerbegehrens im Mai vorlegen müssen. Kirchner geht nun davon aus, dass es frühestens im Januar eine Abstimmung gibt – wenn die Umbaugegner ihre Unterschriften bis Ende Juli einreichen. Andernfalls würde sich der Bürgerentscheid noch weiter verschieben. Die Frist für das Bürgerbegehren endet am 3. November.

Matthias Aberle von Stoppt K21 hat keinen Zweifel, dass die geforderte Unterschriftenzahl zusammenkommt. Eine Abstimmung zusammen mit der Wahl am 18. September wäre „natürlich ideal“ gewesen. Aber nun finde sie eben zu einem anderen Zeitpunkt statt. Aberle glaubt, dass die im Frühjahr begonnen Umbauten der Grund für den schleppenden Rücklauf sind. „Viele Anwohner denken, es würde nichts mehr bringen, sich zu engagieren – das Projekt ist ja schon gestartet. Das macht es schwierig, sie zu mobilisieren.“ Er und seine Mitstreiter müssten daher viel Überzeugungsarbeit leisten. Erst vor kurzem haben sie wieder mehrere tausend Info-Schreiben an die Anwohner verteilt.

Argumentative Unterstützung bekommen die Umbaugegner nun von einem Verkehrsgutachter. Diplom-Ingenieur Joachim Seiler ist selbst langjähriger Bewohner der Kastanienallee. Die Sanierung der Straße befürwortete er zunächst. Nicht zuletzt deshalb, weil er täglich mit dem Rad zur Arbeit fährt und um die angespannte Verkehrslage weiß. Dann setzte er sich mit den Umbauplänen genauer auseinander. Er kommt zu einem ernüchternden Fazit: Die Planung sei in „erheblichem Maße widersprüchlich“. Die Belange der BVG und des motorisierten Verkehrs würden einseitig bevorzugt, die Anlagen für Radfahrer seien unterdimensioniert. In seinem 17-seitigen, an die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verfassten Schreiben empfiehlt er, die laufenden Umbaumaßnahmen einzustellen und die Planung zu überprüfen.

Stadtrat Kirchner gibt sich wenig beeindruckt. Das Papier sei „die Meinungsäußerung eines Planungsbüros“. Er kritisiert, dass es keine Gegenvorschläge enthalte. Der Verfasser kontert: „Wenn etwas in sich so widersprüchlich ist, helfen wohl auch keine Einzelkorrekturen. Man muss konzeptionell neu nachdenken.“