• Laut der Grünen sind im Etat 2000 2,5 Milliarden Mark nicht gedeckt - Auch 2001 seien 1,5 Milliarden Mark noch nicht abgesichert

Berlin : Laut der Grünen sind im Etat 2000 2,5 Milliarden Mark nicht gedeckt - Auch 2001 seien 1,5 Milliarden Mark noch nicht abgesichert

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Der Landeshaushalt 2000, der am Donnerstag beschlossen wird, enthält nach Einschätzung der Grünen "ungedeckte Schecks" in Höhe von 2,5 Milliarden Mark. Steigende Sozialausgaben der Bezirke, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die Finanzierung von Personalüberhängen, die Krankenhausförderung und andere Erfordernisse, die Geld kosten, summieren sich nach Berechnung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf 1,37 Milliarden Mark. Geld, das nicht im Etat eingeplant sei.

Hinzu kämen überzogene Erwartungen bei der Privatisierung von Landesvermögen. Statt 2,6 könnten höchstens 1,6 Milliarden Mark in die Landeskasse fließen. Der Senat will noch in diesem Jahr die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW veräußern. Auch bei den Grundstücksverkäufen müssten Abstriche gemacht werden. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau, listete gestern außerdem "nicht abgesicherte Risiken" bei den öffentlichen Investitionsausgaben für das Jahr 2001 auf. Der Umbau des Olympiastadions, die defizitären Entwicklungsgebiete, die Sanierung der Charité, des Benjamin-Franklin-Klinikums, der Museumsinsel, der städtischen Bäder, der Bau des Großflughafens in Schönefeld, die Umsetzung des Krankenhausplans und andere Projekte seien in der Finanzplanung des Senats nicht enthalten und summierten sich auf 1,5 Milliarden Mark.

Die Grünen forderten gestern die Auflösung des "Zukunftsfonds", der mit 310 Millionen Mark aus der Privatisierung der Wasserbetriebe gespeist wird. Stattdessen solle die Nettoneuverschuldung um zusätzlich 200 Millionen Mark gesenkt, 50 Millionen Mark für die Computerausrüstung der Schulen zur Verfügung gestellt und mit 40 Millionen Mark ein Fonds "Sparen durch Erneuern" gegründet werden. Aus diesem Topf sollten Strukturreformen in der Verwaltung bzw. in öffentlichen Institutionen finanziert werden - unter der Voraussetzung, dass sich diese Reformen innerhalb von fünf Jahren selbst finanzierten. Beispielsweise durch Energiesparmaßnahmen, Personaleinsparungen (Polizeireform) oder durch Beschleunigungsmaßnahmen für Straßenbahnen und Busse. Außerdem schlagen die Grünen vor, für den Personalabbau in landeseigenen Einrichtungen, Hochschulen und so fort 30 Millionen Mark als Abfindungsfonds bereit zu stellen.

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