Berlin: Laut DGB-Chef Scholz ist Berlin auf Bundeshilfe angewiesen - Haushalt nicht allein zu konsolidieren

Der DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Dieter Scholz, hat den Senat aufgefordert, Verhandlungen mit dem Bund über höhere Ergänzungszuweisungen aufzunehmen. Die Vorstellungen des Senats, die Stadt könne sich am eigenen Schopf aus dem Krisensumpf ziehen, seien illusionär. "Nur über Stellenvernichtung im Öffentlichen Dienst und das Verscherbeln von Wohnungsbauunternehmen ist die Finanzmisere der Stadt nicht zu beseitigen", sagte Scholz. Auf Grund des strukturellen Defizits in Höhe von vier Milliarden Mark sei der Haushalt aus sich heraus nicht nicht konsolidierbar. "In dieser Größenordnung muss Berlin vom Bund unterstützt werden." Dieses Geld sollte dann in Zukunftsbranchen investiert werden.

Nach Auffassung des DGB-Chefs muss die Stadt stärker in Bereiche investieren, die zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen. Bei öffentlichen Investitionen fehle oft das Kriterium "Beschäftigungswirksamkeit".

sik