Leben von Hartz IV: Schwerer Start

Die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Armut in Berlin haben verheerende Folgen: In Innenstadtregionen wie Wedding und Neukölln-Nord bestehen inzwischen ganze Kita-Gruppen und Schulklassen ausschließlich aus Kindern von Haushalten, die von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben. Angesichts dieser Lage werden die Forderungen nach einer besseren finanziellen Förderung der betroffenen Familien immer lauter.

Wie gestern berichtet, leben in Berlin inzwischen 180 000 Kinder in Haushalten, die mit dem Arbeitslosengeld II auskommen müssen (siehe Grafik). Die Zahl der in Armut aufwachsenden Kinder liegt nach Angaben des Kinderschutzbundes sogar noch höher. Man müsse auch die Familien berücksichtigen, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Kinderzuschlag erhalten, mahnte gestern Katrin Hentze vom Kinderschutzbund. Auch die Asylbewerber kämen noch hinzu. Insgesamt müsse man deshalb von weiteren 20 000 Betroffenen ausgehen.

Da sich die Arbeitslosigkeit in manchen Bezirken besonders ballt, potenzieren sich die Probleme. In Nord-Neukölln etwa leben drei von vier Kindern in sozial schwachen Familien. „Dort gibt es ganze Schulklassen, in denen kein Elternteil mehr Arbeit hat“, beschreibt Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) den Umfang des Desasters. Nicht umsonst hieß es in dem Rütli-Brandbrief, dass die Schüler mitunter die Einzigen in ihren Familien seien, die morgens aufstünden. Selbst wenn man die besser gestellten Ortsteile Buckow, Britz und Rudow, also Süd-Neukölln, hinzunimmt, lebt in Neukölln fast jeder zweite Schüler in einer Familie, die Transferleistungen bekommt. Ähnlich ist es in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.

Durch die Ballung der Problemkinder schon in den Kitas würden sie in ihrer Entwicklung zusätzlich zurückgeworfen, mahnen die dortigen Erzieher (siehe nebenstehendes Interview). Manche Kinder könnten keine Berufe aufzählen, weil in ihrer gesamten Umgebung niemand mehr arbeitet. In den entsprechenden Familien kommt zur finanziellen Armut auch noch eine extreme Anregungs- und Bildungsarmut. „Die Armut der Eltern schlägt auf die Kinder durch“, fasst Georg Kohaupt vom Kinderschutzzentrum die Lage zusammen.

„Armut ist eine Tragödie für jedes Kind, weil es mit schlechteren Aussichten ins Leben startet als andere Kinder“, sagte Bildungs- und Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) angesichts der aktuellen Sozialdaten. Die Bekämpfung von Kinderarmut sei eine „herausragende gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Allerdings habe der Senat in dieser Hinsicht schon vieles getan, etwa „mit der schrittweisen Einführung der Beitragsfreiheit der Kitas, dem Wandel der Kitas zu Bildungseinrichtungen, der vorgezogenen Einschulung und der Ausdehnung der Bildungs- und Betreuungszeiten in den Ganztagsgrundschulen.“

Wie berichtet, geht das aber einigen Abgeordneten der Regierungskoalition noch nicht weit genug. Sie fordern etwa eine Subventionierung des Schulessens für alle bedürftigen Kinder. Eine CDU-Forderung besteht überdies darin, die Bedarfsprüfung für Kitas abzuschaffen. Hintergrund sind Meldungen, wonach einige Jugendämter Kindern von Arbeitslosen Betreuungsplätze verweigern.

Zöllner will zwar an der Bedarfsprüfung festhalten, bekräftigte aber, dass auch Kinder von Arbeitslosen Anspruch auf Ganztagsbetreuung hätten, wenn familiärer oder sozialer Bedarf bestehe. Angesichts der aktuellen Beschwerden über die teilweise „rigide“ Ablehnungspraxis wies Zöllner darauf hin, dass eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken und Kita-Träger einen „Katalog mit Regelbeispielen für die Bedarfsprüfung“ erarbeiten wird. Zudem würden die Auswirkungen des Kitareformgesetzes überprüft. Mitte 2008 soll diese Evaluation abgeschlossen sein, kündigte Zöllner an.

Im Hinblick auf die Forderung nach einem Essenszuschuss für alle Bedürftigen sagte Zöllners Sprecher Kenneth Frisse, der Senator habe in der Vergangenheit immer wieder auf die vielen Aspekte des Gesamtproblems „Essen in der Schule“ hingewiesen, etwa auch auf die Verpflegung in den weiterführenden Schulen. Er werde den Koalitionsfraktionen einen Gesamtvorschlag unterbreiten, „der einen möglichst großen Teil der Probleme zufriedenstellend lösen soll.“

Angesichts der Lage fordert FDP-Jugendpolitikerin Mieke Senftleben ein Bürgergeld, das „einfach, gerecht und übersichtlich“ sei und einen Kinderzuschlag enthalten müsse. Wenn, wie bisher, in vierzig verschiedenen Ämtern hunderte verschiedener Sozialleistungen beantragt werden könnten, profitierten „nicht die Bedürftigen, sondern die Findigen.“

Der DGB wies gestern die Forderung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück, den Kinderzuschlag für Geringverdiener zu erhöhen. Damit lasse sich nur für jedes fünfte Kind eine Brücke aus Hartz IV bauen. Besser sei es, einen Mindestlohn einzuführen.