Lebensmittelkontrolle : Hygiene-Liste erhält vom Gericht ein „mangelhaft“

Cafébesitzer Joachim Soltmann klagte am Mittwoch vorm Verwaltungsgericht gegen einen Eintrag auf der Seite "Sicher essen". Zu pauschal, zu irreführend sei die so genannte "Ekelliste". Seinem Beispiel könnten weitere Gastronomen folgen - mit ungewisser Zukunft für die Mängelliste.

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Sagt doch über den Charakter gar nichts aus: Die Hygiene-Liste der Bezirke beurteilt Berliner Restaurants im Allgemeinen, nicht deren Erzeugnisse im Besonderen.
Sagt doch über den Charakter gar nichts aus: Die Hygiene-Liste der Bezirke beurteilt Berliner Restaurants im Allgemeinen, nicht...Foto: Mike Wolff

In ihren Anliegen sind sie sich eigentlich einig, Kläger wie Beklagte. Den Verbraucher dürfe man nicht irreführen, sagt Joachim Soltmann, Inhaber der Café- Kette „LebensArt“. Den Verbraucher müsse man aufklären, sagt die Amtstierärztin im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ute Rengeling. Wo die Grenze zwischen Irreleitung und Aufklärung liegt, definierte am Dienstag das Verwaltungsgericht. Der 53-jährige Soltmann hatte gegen die Bewertungsliste „Sicher essen“ der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz geklagt.

Vier Filialen besitzt der Konditormeister, und die am Tempelhofer Hafen taucht mit 34 Minuspunkten – Urteil „zufriedenstellend“ – in der Onlineliste auf. Allerdings sei für Verbraucher nicht ersichtlich, wie sich die Maluspunkte zusammensetzen, eine tatsächliche Aufklärung erfolge nicht, sagt der Inhaber. Im Fall des Tempelhofer Cafés bemängelten die Hygienekontrolleure unter anderem, dass dort bestimmte Formulare fehlten. Soltmann aber lagert diese in seinem Zentralbüro in Kreuzberg. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ließ den Einspruch nicht gelten und veröffentlichte die Minuswertung auf der Sammelseite der Senatsverwaltung. Seit genau einem Jahr steht sein Café nun auf Seite, sagt Soltmann – und „suggeriert einen Schmuddelbetrieb“.

Im Bezirk selbst sieht man den Vorgang als rechtmäßig. Amtstierärztin Rengeling wies vor Gericht die Einwände des Klägers als „banal“ und „dünn geschrieben“ zurück. Hygienevorschriften haben überall zu gelten, sei es bei den Lebensmitteln oder bei der Verwaltung, daher sei auch die Veröffentlichung auf der „Sicher essen“-Liste ganz im Interesse des Verbrauchers.

Genau diese Sicht teilte die Vorsitzende Richterin Renate Citron-Piorkowski nicht: „Als unbefangener Leser kommt man nicht auf die Idee, dass bei Hygienekontrollen mehr als Lebensmittel kontrolliert werden.“ Der Bezirk selbst zeige an anderer Stelle, dass er mit mehr Detailliebe den Verbraucher aufkläre. So führt Tempelhof-Schöneberg ähnlich wie andere Berliner Bezirke eine „Smiley-Liste“, in der auf die Unterschiede in der Hygienekontrolle eingegangen wird. Gleiches werde aber auf der „Sicher essen“-Liste verschwiegen. Im Verfahren wurde daher Joachim Soltmann Recht gegeben, der Bezirk muss den Negativ-Eintrag löschen. „Den 34 Minuspunkten fehlt es an jeglicher Aussagekraft“, schloss die Richterin das Verfahren – Verbraucherinformation gehe anders.

Für die Seite „Sicher essen“ könnte das ein rasches Ende bedeuten. Nur sieben der zwölf Bezirke beteiligen sich. Beim Start vor anderthalb Jahren waren es noch neun. Auch die Einträge werden weniger: Waren im Sommer rund 1000 Betriebe online, sind es aktuell noch 809. Wenn nun das Café „LebensArt“ aus der Liste verschwindet, dann ermutige das vielleicht auch andere Kollegen, gegen den „Online-Pranger“ vorzugehen, freut sich Soltmann. Und auch dem Anliegen der Amtstierärztin Rengeling kommt das Urteil letztlich zugute: „Alles, was wir brauchen, ist doch ein in Berlin einheitliches Informationsmodell.“

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