Berlin : Legaler Kunstgriff: Richtervereinigung kritisiert Stellenbesetzung

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Auch die Neue Richtervereinigung in Berlin-Brandenburg hat jetzt die Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Landgericht kritisiert. Weil die Justizverwaltung ihren Kandidaten nicht durch den Richterwahlausschuss des Landes Berlin bekommen hatte - er fiel dort zweimal durch - , benutzte sie einen legalen Kunstgriff. Die Ausschreibung und Stellenbesetzung wurde, wie berichtet, nicht etwa wiederholt. Die Verwaltung versetzte vielmehr den Kammerrichter Bernd Hartig zum Landgericht und betraute ihn mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Vizepräsidenten.

Bei diesem Verfahren muss der Wahlausschuss nicht beteiligt werden. Die Richtervereinigung erklärte dazu jetzt, "der unkontrollierte Zugriff der Verwaltung auf Personalentscheidungen in der Richterschaft verstößt gegen den Geist unserer Verfassung".

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