Lehrer besaßen Kinderpornos : Berliner Verwaltungsgericht lehnt Entlassung ab

Sie konsumierten kinderpornografische Fotos und Videos: Für die Kündigung der zwei Lehrer reicht das nicht, entschieden die Richter. Die Bildungssenatorin will Berufung einlegen.

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Entscheidung vor Gericht: Besitz von Kindepornos reicht nicht zur Suspendierung von Lehrern.
Entscheidung vor Gericht: Besitz von Kindepornos reicht nicht zur Suspendierung von Lehrern.Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Der Besitz von kinderpornografischen Fotos und Videos ist noch kein Grund, einen Lehrer aus dem Dienst zu entfernen. Das hat jetzt das Berliner Verwaltungsgericht in zwei Fällen entschieden. Gegen diesen Beschluss will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in Berufung gehen, wie ihr Sprecher am Montag auf Anfrage bestätigte.

In beiden Fällen waren die Beamten vom Amtsgericht Tiergarten rechtskräftig zu Geldstrafen von rund 4000 Euro verurteilt worden. Sie hatten Bildmaterial, das nackte Kinder in aufreizenden Posen zeigte. Ob auch sexuelle Handlungen oder gar Vergewaltigungen zu sehen waren, ließ sich am Montag nicht klären. Er müsse erst die schriftliche Begründung der Disziplinarkammer abwarten, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth. Wichtig für die Gesamtbewertung sei nicht nur das konkrete Bildmaterial, sondern auch, in welcher Menge die Aufnahmen gespeichert worden seien, und wie lange die Taten zurücklägen.

Darstellungen, die an der "untersten Grenze des Strafbaren"

Der eine Fall geht auf das Jahr 2009 zurück. Dabei geht es um Darstellungen, die an der „untersten Grenze des Strafbaren“ liegen, wie die Sprecherin des Amtsgerichts, Lisa Jani, mitteilte. Der Lehrer sei daher nur zu 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden. In dem anderen Fall wurde das Urteil vor zwei Jahren rechtskräftig: Der Lehrer sollte 50 Tagessätze à 80 Euro zahlen. Beide Delikte führten dazu, dass die Bildungsverwaltung die Lehrer nicht mehr unterrichten lassen wollte. Dagegen zogen sie erfolgreich vor Gericht, weshalb Scheeres jetzt in die nächste Instanz gehen will.

Bis zur Entscheidung dürfen sie nicht unterrichten, sondern bleiben zunächst suspendiert. An welcher Schulform die Lehrer bislang unterrichtet haben, war am Montag nicht zu erfahren.

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