Berlin : Lehrer-Personalräte: Kompromiss sieht Vertreter für jede Schulform vor

sve / fri

Die Zahl der Lehrer-Personalräte soll weniger stark reduziert werden als geplant. Zwar will Schulsenator Klaus Böger (SPD) an der Abschaffung der bezirklichen Personalvertretungen festhalten. Es sei aber möglich, für die einzelnen Schulformen, also etwa für Berufs-, Ober- und Grundschulen, separate Gremien zu bilden, räumte der Senator gestern nach harscher Kritik von Seiten der Gewerkschaften und auch der eigenen Fraktion im Schulausschuss ein. Unterdessen setzte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihren 48-stündigen Protest gegen Bögers Schulpolitik vor Bögers Amtssitz fort und marschierte am Nachmittag zum Roten Rathaus.

Wie berichtet, hatte der Senat im Rahmen der Verhandlungen zum Haushaltssanierungsgesetz den Vorschlag Bögers gebilligt, künftig nur einen Personalrat zu installieren. Damit hätten statt 76 nur noch 29 Vollzeitstellen zur Verfügung gestanden, um die Belange der 42 000 Beschäftigten zu vertreten. Dies sei mit der Verfassung von Berlin nicht vereinbar, warnte gestern der Hautpersonalrat des Landes Berlin, da das Mitbestimmungsrecht ausgehöhlt werde. Diese Meinung vertreten auch GEW, DGB, Gewerkschaft der Polizei sowie der Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen. Sie verweisen zudem darauf, dass nur noch ein Behinderten- und ein Frauenvertreter für die 42 000 Mitarbeiter übrig bliebe, wenn Bögers Vorschlag umgesetzt würde.

Angesichts all dieser Befürchtungen hatte CDU-Schulpolitiker Stefan Schlede bereits am Dienstag den Vorschlag gemacht, schulform-spezifische Personalräte zu bilden. Dies leuchtete Böger offenbar ein, wenn er auch darauf besteht, "dass Mitbestimmung nicht so viel Geld kosten darf" wie bisher. Im übrigen hätten die bezirklichen Personalräte Einstellungen behindert, beharrte er vor dem Schulausschuss.

Dies weist die GEW zurück. Es sei vielmehr das Landesschulamt, das blockiere, meinte gestern die stellvertretende Vorsitzende Rose-Marie Seggelke, die mit elf Mitstreitern vor Bögers Sitz über Nacht campiert hatte. So sollten zum 31. August 134 Lehrer eingestellt werden, doch habe das Schulamt den Personalräten nur 31 Unterlagen vorlegen können. Im übrigen lehne auch die Vereinigung der Schulräte die Auflösung der bezirklichen Gremien ab, da diese mehr Einblick in die Belange der Einzelschule hätten, berichtete Seggelke.

Umso enttäuschter zeigte sich Seggelke, dass nur etwa 70 Lehrer zu dem gestrigen Protestmarsch zum Roten Rathaus erschienen waren. "Wegen der Sommerferien konnten wir nicht mehr mobilisieren", vermutete sie. Deshalb verzichteten die Lehrer darauf, die Gertraudenstraße sperren zu lassen. Vor dem Rathaus trafen die Lehrer auf ihren Kollegen Lutz Roprecht, der seit Monaten jeden Donnerstag vor dem Senat demonstriert.

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