Berlin: Lehrer und Erzieher sollen Sparopfer des Senats werden

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die Hälfte der Personaleinsparungen, die er bis 2006 für möglich hält, bei den Erziehern und Lehrern erzielen. Wegen rückläufiger Schülerzahlen sollen 1200 Lehrerstellen abgeschöpft, die Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden verringert und die Arbeitszeit erhöht werden. Dies verlautete aus der Finanz-Arbeitsgruppe der künftigen Ampelkoalition, die am Mittwoch erstmals tagte. Auch die Vertretungsreserven habe der Innensenator im Blick. Seine Vorschläge stießen bei den Haushältern von SPD, FDP und Grünen auf Verwunderung. "Es ist das Gegenteil von dem, was in der Schul-Arbeitsgruppe verhandelt wird", sagte ein Teilnehmer.

Körting trug seinen Sparkatalog zunächst nur mündlich vor, reichte später ein kurzes Papier nach. Mit seinen Vorschlägen bleibt selbst das Minimal-Ziel von SPD, FDP und Grünen, bis zum Ende der Wahlperiode die Personalkosten des Landes Berlin bei 14 Milliarden Mark einzufrieren, unerreichbar. Die Personalausgaben werden sich nach neuen Berechnungen der Innenverwaltung zunächst sogar erhöhen: Von 14,1 (2001) auf 14,3 Milliarden Mark (2002). Bis 2006 kommen allein durch Tarifsteigerungen mindestens eine Milliarde Mark hinzu. Die Vorschläge des Innensenators, die er im Namen der SPD vorlegte, können diese Kostensteigerungen nicht vollständig auffangen.

Die Vertreter der FDP, Günter Rexrodt und Martin Matz, forderten in der Arbeitsgruppe dem Vernehmen nach eine pauschale Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 41,5 Stunden. Die Liberalen sind immer noch optimistisch, dass Personaleinsparungen in der Größenordnung von zwei Milliarden Mark möglich sind. "Wir wollen niemanden schikanieren, aber ohne schmerzhafte Einschnitte in die Besitzstände des öffentlichen Dienstes geht es nicht", sagte Rexrodt dem Tagesspiegel. Nur so sei es möglich, bestimmte Bereiche von Personalkürzungen weitgehend zu verschonen, ergänzte Matz. Prinzipiell seien sich alle drei Parteien einig, die Zahl der Unterrichtsstunden an den Schulen und den Einsatz von Polizeibeamten auf der Straße auf dem momentanen Niveau zu halten.

Die Grünen brachten gestern eine Liste von 80 Vorschlägen "mit personellen Auswirkungen" in die Finanz-Arbeitsgruppe ein. Zum Beispiel: Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes, Schließung der Verwaltungsdruckerei, Senkung der Beihilfekosten, Privatisierung der Arbeitsplätze in den Haftanstalten, Privatisierung des Sport- und Erholungszentrums (SEZ), Aufgabenverlagerungen aus dem Landesschulamt an die Schulen, deutliche Reduzierung der Stadtplanungsabteilung nach Abschluss der großen Berliner Bauprojekte, Privatisierung der Messegesellschaft, Schließung eines Krematoriums und Überführung der städtischen Kitas in freie Trägerschaft.

Trotz strittiger Themen und fehlender Ergebnisse habe die Finanz-Arbeitsgruppe "in ordentlicher Atmosphäre" getagt, wurde nach mehrstündiger Sitzung betont. Heute wollen sich die Haushaltsexperten von SPD, FDP und Grünen noch einmal über die Stellenpläne beugen und versuchen, ihre Vorschläge in konkrete Stellenstreichungen umzuwandeln. Der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffenegger, ist skeptisch: "So, wie es jetzt läuft, kommen wir nicht sehr weit". Am Sonnabend tagt wieder die große "Ampelrunde", um die Zwischenergebnisse der neun Fach-Arbeitsgruppen zu bewerten.