Lehrer wollen Tarifvertrag: Schulstreik noch im Januar möglich

Die Bildungsgewerkschaft GEW will Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zu Tarifverhandlungen über eine Gehaltsstruktur für die angestellten Lehrer zwingen. Dazu schließt sie auch Streiks der Pädagogen nicht aus. Möglich könnte ein erster Warnstreik noch im Januar sein, noch vor den Winterferien. Auf einen genauen Termin will sich die GEW aber "nicht festlegen". Es werde dabei auch immer einen rechtzeitigen Vorlauf geben, damit Schüler und Eltern sich darauf einstellen können. Das gab die GEW am Mittwochmittag bekannt.

Der Fahrplan sieht so aus: Die Gremien der GEW werden in dieser Woche beraten; am Donnerstag zunächst die Tarifkommission, am Montag der Landesvorstand - dann wird es darum gehen, wann genau gestreikt wird.

Seit Jahren gibt es Streit um die Eingruppierung

Seit Jahren gibt es Streit um die Bezahlung der angestellten Lehrer. Um Gehaltsunterschiede zu den verbeamteten Pädagogen auszugleichen, zahlt der Senat eine außertarifliche Zulage – mit Zustimmung der anderen Länder. Die Zulage ist bis 2017 befristet. Die Zusage des Finanzsenators, bei der TdL für eine Verlängerung einzutreten, reicht der GEW nicht. Die Gewerkschaft will einen Tarifvertrag dazu. „Es geht den Berliner Lehrern um Respekt und um Sicherheit“, sagte GEW-Chefin Doreen Siebernik. Ihren Angaben zufolge haben die angestellten Lehrer durch die außertarifliche Zulage zwar in den ersten Berufsjahren ein höheres Nettoeinkommen als die Beamten, danach aber müssen sie größere Einkommensnachteile bis zu einigen hundert Euro monatlich in Kauf nehmen.

Bei den bundesweiten Tarifverhandlungen im vergangenen März zwischen den Ländern und den Gewerkschaftenwar zwar Einigung über Gehaltserhöhungen erzielt worden, aber nicht über die Entgeltordnung für die Lehrer. Die GEW unterzeichnete den Vertragsentwurf nicht. Lediglich die zum Beamtenbund gehörende dbb Tarifunion stimmte zu. Diese vertritt laut GEW nur einen Bruchteil der Berliner Lehrer; während sie selber darauf verweist, einige tausend Pädagogen als Mitglieder zu haben. Genaue Zahlen nennt die GEW jedoch nicht.

Kollatz-Ahnen hatte es bereits im vergangenen Monat abgelehnt, entsprechende Verhandlungen zu führen. Zuvor hatte es laut der Gewerkschaft monatelange informelle Gespräche gegeben.

Nach Auffassung des Finanzsenators sind gesonderte Tarifverhandlungen für die Berliner Lehrer nicht möglich, da dies auf Bundesebene geschehen muss. "Der Wunsch der GEW kann zum Austritt oder zum Ausschluss Berlins aus der TdL führen; das wird Berlin nicht tun", sagte Kollatz-Ahnen.