Lehrerabwanderung : Falsch kalkuliert

Das Verbeamtungskonzept der Junglehrer läuft ins Leere. Der Sena meint Der Pensionsfonds rechnet sich für Berlin nicht.

Die Verbeamtung junger Lehrer muss für Berlin langfristig nicht teurer werden, wenn der Senat rechtzeitig einen Pensionsfonds anlegt, um daraus später die Altersversorgung der Lehrer zu finanzieren. Dieser Vorschlag des Sprechers der Berliner Junglehrer-Initiative („Verbeamtung jetzt!“), Torsten Ulrich, ist allerdings nicht neu – und wurde schon 2007 von Rot-Rot zu den Akten gelegt.

Damals hatten die Regierungsfraktionen SPD und Linke, unterstützt von der Opposition, vom Senat eine Kosten-Nutzen-Analyse „für die Einrichtung eines Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte und Richter“ gefordert. Immerhin zahlen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen seit vielen Jahren in solche Fonds ein, um die Lasten der Altersversorgung für die Staatsdiener auf lange Sicht abzufedern. Auch in Baden-Württemberg wurde über einen solchen Fonds diskutiert. Die Forderung wurde dort von der oppositionellen SPD erhoben.

Die Finanzverwaltung des Senats kam im September 2007 aber zu dem Schluss, dass in einem hoch verschuldeten Land wie Berlin ein Pensionsfonds zwar eine höhere Kostentransparenz schafft, aber keine Kostenentlastung bringt. „Da für den Fonds ausschließlich risikoarme Anlagestrategien infrage kommen, können die Ertragsraten niemals höher sein als der vom Land Berlin zu leistende Zinssatz für eine Verschuldung“, berichtete die Verwaltung.

Das heißt: Ein Pensionsfonds müsste sich aus öffentlichen Mitteln speisen, und die werden im Schuldenland Berlin nun mal aus Krediten finanziert. Wenn aber die Fondsrendite durch die Kreditzinsen vollständig aufgefressen wird, macht dieses Modell aus Sicht des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) keinen Sinn. Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte vor der „Illusion, dass sich mit einem Pensionsfonds für junge Beamte die Probleme der Altersversorgung für die nächsten Jahre lösen“ ließe.

Obwohl CDU, Grüne und FDP von diesen Argumenten nicht voll überzeugt waren, wurde das Thema nicht weiter verfolgt. Eine spezielle Regelung für Lehrer stand ohnehin nie zur Debatte. Im Übrigen zahlen Bund und Länder seit 1999 in eine nationale Versorgungsrücklage für alle Beamten ein. Dieses Sondervermögen soll 2018 aufgelöst werden, um die bundesweit explodierenden Pensionslasten wenigstens teilweise aufzufangen. Der Berliner Anteil an der Versorgungsrücklage wird dann nach einer Prognose der Innenverwaltung bei 839 Millionen Euro liegen. Wie dieser einmalige „Notgroschen“ von Bund und Ländern genutzt werden darf, um die Versorgungslasten zu mindern, ist noch nicht geregelt.

Im Jahr 2018 wird Berlin 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro für die Pensionen von 52 500 Landesbeamten ausgeben müssen. Prognosen für jene fernen Zeiten, in denen heutige Junglehrer in den Ruhestand gehen, gibt es noch nicht. za

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