Lehrerbesoldung : Senat will angestellten Lehrern weiter Sonderzulage zahlen

Berlins Lehrer planen am 16. und 17. Januar einen Warnstreik, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Aber in einem Punkt hat ihnen der Senat den Wind aus den Segeln genommen.

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Bei der letzten größeren Demonstration der Lehrer im April 2011 ging es um die Arbeitsentlastung für ältere Pädagogen.
Bei der letzten größeren Demonstration der Lehrer im April 2011 ging es um die Arbeitsentlastung für ältere Pädagogen.Foto: Thilo Rückeis

Angestellte Lehrer müssen in den nächsten Jahren nicht mit Gehaltseinbußen rechnen, sondern bekommen weiterhin ihre Zulage in Höhe von 1200 Euro. Diese Regelung wurde bis zum 31.12.2017 verlängert, wie die Bildungsverwaltung mit Verweis auf einen entsprechende schriftliche Zusage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) auf Anfrage mitteilte. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte dem Tagesspiegel, sie sei „erfreut, dass auf diese Weise Handlungs- und Planungssicherheit“ gewonnen worden sei.

Befürchtungen, dass die Regelung zur Disposition stehen könnte, waren zuvor von der Initiative „Bildet Berlin“, die sich für eine Besserstellung angestellter Lehrer einsetzt, geäußert worden. Anlass dazu hatte eine Bemerkung Nußbaums gegeben. Dieser hatte im Dezember Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) abgelehnt, und zwar mit der Begründung, nach der Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinsschaft der Länder sehe er „keine Chancen für den von Ihnen angestrebten Sonderweg Berlins“. Dies war als Hinweis gewertet worden, dass die Berliner Sonderzulage in Gefahr sei. Die 1200 Euro werden seit 2009 gezahlt, um die Abwanderung angestellter Lehrer in Länder, die verbeamten, zu verhindern.

Bei der GEW wusste man am Dienstag von einer Zusicherung der Zulage bis 2017 noch nichts. Überhaupt habe „sich nichts daran geändert, dass diese Nebenabrede jedes Jahr kündbar und nicht tariflich festgeschrieben ist“, sagte ein Sprecher. Die GEW fordert die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Für nächste Woche sind Warnstreiks in Vorbereitung. Mittwoch und Donnerstag sollen angestellte Lehrer für zwei Stunden die Arbeit niederlegen. „Bildet Berlin“ plant Dienstag eine Protestaktion auf dem Potsdamer Platz. Ziel ist es, über die Zulage hinaus die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sprecher Florian Bublys kündigte eine szenische Aufführung an.

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