Lehrermangel und marode Schulen in Berlin: Mit Bildung lässt sich gut Wahlkampf machen

Lehrermangel, marode Gebäude, Flucht zu privaten Bildungsträgern: Das Thema Schule bietet viel Stoff für den nahen Wahlkampf und nimmt jetzt ordentlich an Fahrt auf. Besonders heikel ist die zeitliche Dimension: Wenn am 19. September gewählt wird, ist das Schuljahr gerade zwei Wochen alt. Sollte es Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nicht gelingen, am 5. September alle Lehrer an Bord zu haben, wäre das eine ideale Steilvorlage – insbesondere für die CDU, die seit Jahren für die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung plädiert.

Obwohl alle wissen können, dass nicht der Angestelltenstatus, sondern die fehlenden Studienplätze für Grundschullehrer den aktuellen akuten Lehrermangel auslöste, will die CDU offenbar abermals mit der Forderung nach Verbeamtung in den Wahlkampf gehen. Darauf deutet auch, dass ihre Fraktion einen der Protagonisten der Verbeamtungsphalanx zu ihrer Klausurtagung am Wochenende eingeladen hat: Der Buchautor und Lehrer des Jahres 2013, Robert Rauh, wird bei der CDU sein „7-Punkte-Programm für mehr Attraktivität des Lehrerberufs“ vorstellen. Dort heißt es: „Entweder es wird endlich eine tarifvertragliche Bezahlung und Lohngerechtigkeit gegenüber den verbeamteten Kollegen hergestellt oder Berlin führt die Verbeamtung wieder ein“.

Für die CDU ist die Schulpolitik ein dankbares Wahlkampfthema, weil die SPD dieses Ressort seit 20 Jahren verantwortet. Somit ist die „Schuldfrage“ hier relativ leicht zu beantworten, was nicht nur dem kleinen Koalitionspartner, sondern auch den anderen Parteien bei der Wahl helfen könnte.

Wowereit und Sarrazin wollten sparen

Das gilt nicht nur für den Lehrermangel, sondern auch für die heruntergekommenen Schulgebäude: Der Sparkurs geht auf das SPD-Gespann Wowereit/Sarrazin zurück. Die CDU lässt inzwischen gern in Diskussionen einfließen, dass der Sanierungsbedarf bei rund fünf Milliarden Euro liegen dürfte. Wenn Berlin Hamburg folgen würde, wären bis 2030 rund 8,8 Milliarden Euro fällig. Um sich auf diesem Sektor zu munitionieren, hat die CDU neben Rauh einen Hamburger Fachmann zu ihrer Klausur eingeladen.

Von Senatsseite sind keine zuverlässigen Zahlen zu bekommen: Die Grünen fordern seit 2014 eine seriöse Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs; inzwischen steht fest, dass sie vor der Wahl nicht vorliegen wird. Die grüne Bildungs- und Haushaltsexpertin Stefanie Remlinger hat daher Akteneinsicht beantragt.

Raed Saleh bei Privatschulen

Während die Bildungsverwaltung sich jetzt allseits in Schadensbegrenzung übt, hat auf SPD-Seite nur noch Fraktionschef Raed Saleh den Kopf frei für eigene wahlkampftaugliche Bildungsauftritte. Am Freitagabend konnte er bei den Privatschulen punkten: Anlässlich der Verleihung des Kant-Preises an Schüler des einflussreichsten Berliner Privatschulträgers hielt Saleh die Festrede und nutzte diese Gelegenheit, um zu betonen, dass freie Schulen „nicht die kaltherzigen Privatschulen sind, die nur von Managersöhnen und Unternehmerkindern besucht werden“. Daher habe er „auch gegenüber der Bildungsverwaltung für einen neuen, partnerschaftlichen Umgang mit den freien Schulen geworben“. Nun ist die CDU am Zuge. Auf Ihrer Klausurtagung dürfte es ebenfalls um die freien Schulen gehen.