Berlin: Leipziger Straße: DaimlerChrysler kämpft weiter gegen die Straßenbahn

DaimlerChrysler will sich weiter gegen einen Straßenbahnbetrieb auf der Leipziger Straße wehren. In der ersten juristischen Runde unterlag der Konzern zwar vor dem Bundesverwaltungsgericht, doch DaimlerChrysler-Sprecher Mark Münzing ist überzeugt, dass die Straßenbahn im Genehmigungsverfahren kippt, auch wenn die Gleise auf einem gut 500 Meter langen Abschnitt bereits liegen werden. Die Klage gegen den Einbau der Gleise hatte das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, weil das Unternehmen davon nicht betroffen sei.

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) lässt die Gleise bereits jetzt einbauen, weil die Leipziger Straße ohnehin aufgerissen war, um neue Leitungen zu legen. So will Strieder vermeiden, dass die Straße vor dem künftigen Sitz des Bundesrates in wenigen Jahren wieder zu einer Großbaustelle wird. Die Entscheidung, dort die Straßenbahn Richtung Potsdamer Platz fahren zu lassen, war noch unter Strieders Vorgänger als Verkehrssenator, Jürgen Klemann (CDU), gefallen. Bedingung dafür war, dass die Französische Straße bis zur Ebertstraße verlängert wird. Hier steht die Entscheidung noch aus; das Parlament hatte zuvor die Verlängerung abgelehnt. Auch für den Bau der Straßenbahn gibt es noch keine rechtliche Genehmigung.

DaimlerChrysler befürchtet, dass die Straßenbahn einen Dauerstau auf der Leipziger Straße verursachen wird. Dadurch werde auch der Verkehr zum Potsdamer Platz erschwert. Unterstützt wird der Konzern unter anderem vom Bundesrat, von der Industrie- und Handelskammer, von der Fuhrgewerbe-Innung, vom Taxiverband, vom ADAC und vom Automobilclub von Deutschland.

Ob das Legen der Gleise ohne Planfeststellung zulässig ist, wurde vom Bundesverwaltungsgericht jetzt nicht entschieden, weil die Klage wegen der Nichtbetroffenheit von DaimlerChrysler zurückgewiesen worden ist. Nach Ansicht der Stadtentwicklungsverwaltung stellen die Gleise allein noch keine genehmigungspflichtige Betriebsanlage dar. Der vorzeitige Einbau kostet jetzt rund 3,7 Millionen Mark. Später wäre der Aufwand erheblich größer. Nach den derzeitigen Plänen soll die Straßenbahn etwa 2006 vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz fahren.

Auf Verwunderung stieß bei Planern die Überlegung des CDU-Generalsekretärs Ingo Schmitt, Strieder wegen des Legens der Gleise haftbar machen zu wollen. Schmitt war überzeugt, dass die Klage von DaimlerChrysler erfolgreich sein werde. Als Schmitt selbst noch Staatssekretär in der Verkehrsverwaltung war, ließ er es zu, dass auf der Oberbaumbrücke zwischen Kreuzberg und Friedrichshain ebenfalls Gleise für eine künftige Straßenbahnlinie gelegt wurden, ohne dass es dafür ein Genehmigungsverfahren gab. Es ist bis heute nicht eingeleitet worden.