Berlin : Leserbrief mit Folgen

Folter gerechtfertigt: Disziplinarklage gegen Richter

Sandra Dassler

Schon unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) disziplinarische Maßnahmen gegen den Autor eines Leserbriefes im Tagesspiegel geprüft. Jetzt hat die Justizsenatsverwaltung Disziplinarklage gegen Andreas Ohlsen, einen 44-jährigen Richter am Landgericht, erhoben.

In seinem Leserbrief vom 19. Dezember 2004 hatte Ohlsen den früheren Polizeivizepräsidenten von Frankfurt (Main), Wolfgang Daschner, verteidigt. Dieser hatte Magnus Gäfgen, dem Entführer des Bankierssohns Jakob von Metzler, mit Folter gedroht. „Daschner hat Recht angewendet", schrieb der Berliner Richter, „schließlich könnte man Magnus Gäfgen sogar unter Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention subsumieren: Wer so etwas tut, ist ein Unmensch, ein Nicht-Mensch und damit ein ,Niemand’. Und ,Niemand’ darf der Folter unterzogen werden.“

Der Brief hatte heftige Reaktionen ausgelöst. „Unsäglich“ und „nicht hinnehmbar“ seien Ohlsens Äußerungen, hieß es beim Landesverband des Deutschen Richterbundes. „Wer solche Theorien vertritt, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte“, sagte Peter Faust, selbst Richter am Landgericht.

Die Grünen begrüßten die Disziplinarklage gegen den Richter, die schlimmstenfalls mit seiner Entfernung aus dem Dienst enden kann. Die Justizsenatsverwaltung bestätigte die Klageerhebung, wollte den Vorgang aber nicht kommentieren. Auch nicht, ob die Maßnahme mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom Oktober 2005 zusammenhängt. Das Gericht hatte Ohlsens Leserbrief eine „erhebliche Nähe zu der Diktion nationalsozialistischer Propaganda“ bescheinigt. In dem Verfahren ging es um Prozesskostenhilfe für Gäfgen, der Ohlsen verklagt hat. Der Kindesmörder war nach Erscheinen des Leserbriefs angeblich einer „Nicht-Mensch-Kampagne“ im Gefängnis ausgesetzt gewesen.

Ohlsen, der gestern zur Stellungnahme nicht zu erreichen war, war auch nach den Reaktionen nicht davon abgerückt, dass Daschner mit der Folterandrohung richtig, beziehungsweise „im Notstand“ gehandelt habe.

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