Leserdebatte: 5000 Euro Bußgeld für Schulschwänzer

Wenn Kinder regelmäßig und ohne Entschuldigung in der Schule fehlen, sind dafür die Eltern verantwortlich - darin sind sich alle Beteiligten einig. Wie jedoch mit diesen Eltern verfahren werden soll, darüber herrscht Ratlosigkeit in der Berliner Politik. Nun sorgt ein Argumentationspapier der Senatsverwaltung für Justiz und Inneres für Verwirrung, das Abgeordneten gereicht wird, die sich über das Thema informieren wollen: Darin steht als Vorschlag, das Bußgeld für die Eltern notorischer Schulschwänzer auf 5000 Euro zu erhöhen.

Bußgelder gegen säumige Eltern zu erheben liegt allerdings in der Zuständigkeit der Bezirke. Und die handhaben das so unterschiedlich, dass bislang selbst der Senat keinen Überblick darüber hat. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Strafgelder bislang verhängt worden sind, folglich ist auch ihre Wirksamkeit nicht belegbar. Dabei liegen die Zahlen der Schulschwänzer in Berlin konstant hoch: Über 800 Schüler blieben dem Unterricht im Halbjahr mehr als acht Wochen unentschuldigt fern, 1200 versäumen mehr als vier Wochen, 2800 schwänzen mehr als zwei Wochen.

„Die 5000 Euro Bußgeld sind eine legitime Anregung zur Diskussion“, so ein Pressesprecher der Justizverwaltung, „mehr nicht.“ Doch die Anregung ruft bei Fachleuten heftige Kritik hervor: „Die Koalition zeigt deutlich, dass sie mit unrealistischen Forderungen versucht, ein virulentes Problem aus der Welt zu schaffen“, sagt etwa die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Mieke Senftleben. Zwar brauche es Bußgelder zur Abschreckung, doch in dieser Höhe seien sie unrealistisch und nicht hilfreich.

Grundsätzlich mit Bußgeldern einverstanden ist auch die Berliner CDU, die das am liebsten zentral regeln lassen will. „Wir brauchen eine Stelle, die das für Berlin einheitlich regelt und verfolgt“, sagt Bildungspolitiker Sascha Steuer. Doch der neue Vorschlag sei nicht weitreichend genug: Es bleibe offen, wie mit Eltern verfahren wird, die nicht zahlungsfähig sind. „Wir wollen, dass diese Väter und Mütter gemeinnützige Arbeit verrichten müssen“, so Steuer, „am besten an der Schule ihrer Kinder.“ Damit wachse der Druck, einer Peinlichkeit aus dem Weg zu gehen.

Die Grünen dagegen lehnen den Vorschlag komplett ab. „Statt die Ursachen der Vernachlässigung in der Familie zu bekämpfen und aus der Welt zu schaffen, versucht der Senat mit Sanktionen vorzugehen“, sagt Özcan Mutlu. Viel wichtiger sei, sich frühzeitig mit den Kindern zu beschäftigen, indem man durch pädagogische Familienarbeit versucht, bei Kindern die Lust auf Schule und Lernen zu wecken.

Laut Pressesprecher Jens Stiller sieht Bildungssenator Zöllner das grundsätzlich ebenso: „Schuleschwänzen ist immer ein Hilfeschrei der Schüler, auf den die Schulen und Jugendämter reagieren müssen.“ Das sei wichtig, deshalb gebe der Senat einen Handlungsfaden zur Vereinheitlichung der Regeln heraus. fat

Was denken Sie? Soll es eine einheitliche Regelung zur Bestrafung von Schulschwänzern geben? Ist eine Bestrafung überhaupt nötig oder wirksam? Kann dieses Problem durch verbesserte pädagogische und soziale Betreuung der Familien gelöst werden? Schreiben Sie einen Kommentar unter dem Artikel!