Berlin: Letzte Runde im Pokerspiel um die Landesbank

Der Senat wird noch im Juni entscheiden, wer die frühere Bankgesellschaft Berlin kaufen darf. In den Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei hofft man, dass ein öffentlicher Investor den Zuschlag erhält. Das könnte der Deutsche Sparkassenverband (DSGV), die Landesbank Baden-Württemberg oder die Bayerische Landesbank sein. Im Rennen ist auch noch die private Commerzbank. Alle vier Bieter müssen spätestens heute ein verbindliches Kaufangebot vorlegen.

Bis zum 6. Juni, so heißt es, werde Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) eine Empfehlung erarbeiten, ob eines dieser Angebote akzeptabel ist – oder ob durch eine Platzierung der Landesanteile von 81 Prozent an der Börse ein höherer Kaufpreis zu erzielen ist. Den möglichen Ausgabepreis der Aktien hat er in den vergangenen Wochen schätzen lassen. „Wenn sich belastbar beweisen lässt, dass der Börsengang deutlich mehr Geld einbringt, werden wir diesen Weg beschreiten müssen“, sagte gestern ein SPD-Insider. Sollte die Linkspartei dann „mucken“, stelle sich im schlimmsten Fall sogar die Koalitionsfrage.

Denn der Verkauf der Ex-Bankgesellschaft, die jetzt „Landesbank Berlin Holding AG“ (LBB) heißt, wurde – im Ergebnis des Bankenskandals – von der EU-Kommission unter strengen Auflagen verfügt. Oberster Maßstab muss der Kaufpreis sein. Das Konzept für die Weiterführung der Bank, einschließlich der Sicherung der Arbeitsplätze und des Standorts Berlin, sind für die Auswahl des Käufers nachrangig. Nun hofft die Linkspartei inständig, dass jene Analysten recht haben, die einem Börsengang nur mäßigen Erfolg zubilligen.

Dann hätten, wenn sie beim abschließenden Preispoker mit dem knallharten Sarrazin nicht die Nerven verlieren, der Verband der Sparkassen oder die Landesbank in Stuttgart wohl die besten Chancen. Sein persönliches Votum wird Sarrazin dann mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) abstimmen. Anschließend steht die Beschlussfassung im Senat an.

Über den möglichen Kaufpreis wird wild spekuliert. Von mindestens 4,6 Milliarden Euro ist die Rede. In der gegenwärtig heißen Phase der LBB-Privatisierung ist kein Politiker mehr bereit, namentlich Stellung zu nehmen. Denn die EU-Kommission begleitet das Bieterverfahren mit argwöhnischem Blick. Sollten Absprachen, Bevorzugungen oder falsche Auswahlkriterien nachweisbar sein, könnte der Deal platzen. Und branchenintern halten sich Gerüchte, dass unterlegene Bewerber vor Gericht ziehen wollen. Senatsintern ist nur zu hören, dass auch Sarrazin und Wowereit nicht unglücklich wären, wenn die LBB-Aktien nicht – via Börse – an Finanzinvestoren gehen und wenn der Sparkassen- und Giroverband das beste Angebot vorlegt.

Sollte es doch zum Börsengang kommen, müsste das Abgeordnetenhaus vorab entscheiden, ob es dem zustimmt. Ohne zu wissen, welcher Preis zu erzielen ist und wer die Käufer sein werden. Im größten Vermögensgeschäft Berlins seit 1945 wäre das Parlament rechtlich gezwungen, dem Senat kurzfristig eine Generalvollmacht zu erteilen. Die Finanzexperten der Opposition haben den Regierungsfraktionen schon signalisiert, dass sie von einer solchen Hauruckaktion überhaupt nichts halten. Sollte einer der vier Bieter den Zuschlag erhalten, wird der Kaufvertrag nach der Sommerpause im Parlament beraten. Im Oktober könnte die Zustimmung erfolgen.