Letzter Lehrerstreik-Tag in Berlin: Streikende Lehrer ziehen wieder zum Molkenmarkt

Zum Abschluss gelang dann doch noch ein starkes Signal: Rund 2000 Lehrer und Schüler beendeten die „Streik- und Aktionswoche“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag mit einer großen Kundgebung zwischen den Senatsverwaltungen für Finanzen, Inneres und Bildung in Mitte. Vier GEW-Kanus auf der Spree transportierten nochmals die wichtigsten Forderungen: bessere Arbeitsbedingungen, eine Entgeltordnung für Lehrkräfte und die Angleichung der Gehälter von Landesbeamten an das Bundesniveau. Der Senat zeigte sich unbeeindruckt und betrachtet den Streik weiterhin als nicht rechtmäßig.

„Herr Nußbaum hat klargemacht, dass er das Urteil des Arbeitsgerichts von anderen Instanzen überprüfen lassen will“, hieß es am Freitag aus der Verwaltung. Im Kern geht es um die Frage, ob das Land überhaupt befugt ist, mit der GEW über diese Punkte zu verhandeln, oder ob dies nicht Sache der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist.

© Lena Appel

Die GEW ist schon einen Schritt weiter. „Wir werden jetzt in allen 16 Ländern Einzelverhandlungen anstreben“, kündigte die GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad an. Die Geduld der Gewerkschafter sei am Ende, nachdem sie von der TdL seit 2006 immer wieder vertröstet worden sei.

Mit ihrer Geduld am Ende sind auch viele Lehrer, Eltern und Schüler. Selbst Gegner des Streiks in den Schulen ließen im Laufe der Woche keinen Zweifel daran, dass sie die Ziele der Streikwoche teilten. Immer lauter wird die Forderung, nach den großen Ferien mit einem flächendeckenden Streik zu beginnen. Zu diesem Zeitpunkt kämen den Streikenden keine Prüfungen in die Quere.

Die Hochburg des Arbeitskampfes war diese Woche wieder Neukölln. Hier hatten sich am Freitagmorgen bereits 40 bis 50 Lehrer im Café Laika an der Emser Straße versammelt, um dann kampfeslustig und ausgelassen vom „Streikcafé“ zum Molkenmarkt aufzubrechen. Mit dabei war GEW-Sprecher Tom Erdmann, der im Hinblick auf die vielen dauerkranken Lehrer sagte: „Wir wollen einen Tarifvertrag für die angestellten Lehrer und Bedingungen, die so sind, dass man auch bis zum Rentenalter Vollzeit arbeiten kann!“ Eine Lehrerin der Fichtelgebirge-Grundschule nannte es im Hinblick auf das Nebeneinander von angestellten und verbeamteten Lehrern überdies „deprimierend, wenn man die gleiche Arbeit macht, aber weniger verdient“. Es gehe ihr um „Fairness“.

Auch am Freitag fielen an allen Schulformen abermals tausende Unterrichtsstunden aus oder wurden notdürftig vertreten. Beschwerden über verschobene mündliche Abiturprüfungen lagen bis Redaktionsschluss nicht vor. Offensichtlich sei es gelungen, „verträgliche Lösungen“ zu finden, begründete ein Schulleiter die ausbleibenden Proteste betroffener Eltern und Schüler.