• Letzter Schlagabtausch zwischen Bund und Berlin Finanz-Staatssekretärin stellt Hilfeanspruch der Hauptstadt erneut in Frage

Berlin : Letzter Schlagabtausch zwischen Bund und Berlin Finanz-Staatssekretärin stellt Hilfeanspruch der Hauptstadt erneut in Frage

Landespolitiker weisen die Kritik zwei Tage vor dem Urteil zurück

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Etwas verwundert reagierte gestern die Berliner Landespolitik auf öffentliche Vorwürfe der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks. Die SPD-Politikerin bekräftigte zwei Tage vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins, dass die Hauptstadt nach Einschätzung des Bundes keinen rechtlichen Anspruch auf Finanzhilfen hat.

Die Staatssekretärin warf dem Berliner Senat mangelhafte Sparanstrengungen vor und bestritt, „dass die Stadt unter einer extremen Haushaltsnotlage leidet“. So sei die Erfüllung von verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben in keiner Weise beeinträchtigt. Ein Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992. Und selbst wenn, träfen die Kriterien des damaligen Urteils auf Berlin heute nicht mehr zu.

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg-Otto Spiller, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, zeigte sich hingegen zuversichtlich, „dass das Bundesverfassungsgericht die erheblichen Sparanstrengungen Berlins würdigen wird“. Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin widersprach der Parteifreundin aus dem Bundesfinanzministerium. Die Sparanstrengungen Berlins seit 1995 seien bundesweit „absolut beispiellos“, und der strikte Konsolidierungskurs werde fortgesetzt. Mehrausgaben könne sich die Stadt auf Dauer nur noch leisten, wenn sie „durch die Rolle als Stadtstaat und Hauptstadt“ bedingt seien.

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller wunderte sich gestern über die „mangelnde Sachkenntnis“ der Finanz-Staatssekretärin. Schließlich habe das Berliner Landesverfassungsgericht den Haushaltsnotstand Berlins längst offiziell anerkannt. Leider sei es der Hauptstadt nicht so leicht möglich wie dem Bund, seine Einnahmen zu erhöhen, wenn Geld fehle. „Zum Beispiel durch die Mehrwertsteuer“, so Müller.

Auch die Opposition konnte mit Hendricks’ Vorwürfen nicht viel anfangen. „Das Urteil ist doch längst gedruckt“, meinte der FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Es sei „ziemlich absurd“ zu glauben, dass Berlin ohne Entschuldungshilfen des Bundes auf Dauer noch alle gesetzlich und vertraglich vorgeschriebenen Verpflichtungen erfüllen könne. Der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger betonte, dass die Union nach wie vor die Verfassungsklage des Senats voll unterstütze. Nur ein Teil der Schulden Berlins sei auf Misswirtschaft zurückzuführen. „Wir haben Anspruch auf Hilfeleistung“, stellte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser kurz und bündig fest.

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