Berlin: Libanesen nicht erwünscht - Innensenator: Flüchtlinge sind auch Sicherheitsrisiko

Trotz der Eskalation des Krieges im Süden des Libanon bleibt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hart. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei für den Berliner Senat weiterhin „kein aktuelles Thema“, sagte er gestern. Nur wenn die Europäische Union die Entscheidung treffe, Libanesen aus dem Krisengebiet in den EU-Ländern Schutz zu bieten, stehe man vor einer neuen Situation. Einen Alleingang Berlins werde es auf keinen Fall geben.

Aber selbst ein Votum der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen beurteilt Körting mit großer Skepsis. „Aus der Perspektive eines Sicherheitspolitikers muss ich davon ausgehen, dass vorwiegend Menschen aus dem Süd-Libanon nach Deutschland und Berlin kämen und somit auch in großem Umfang Hisbollah-Sympathisanten.“ Das wäre, so der Innensenator, ein großes Risiko. „Selbst wenn wir neben den vielen armen Leuten nur fünf Prozent potenzielle Gefährder in Berlin aufnehmen würden.“

Körting betonte dennoch, dass er sich in einem Zwiespalt befinde. Die Lage der Menschen im Libanon sei schrecklich. Die internationale Gemeinschaft müsse alles tun, um die Not der Flüchtlinge zu lindern. Aber es spreche alles dafür, so der SPD–Politiker, „humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten und über die Art der Hilfe auf internationaler Ebene zu entscheiden. Das halte ich für vernünftig“.

Der Innensenator hofft deshalb, dass es in absehbarer Zeit gelingt, einen Waffenstillstand herbeizuführen, „damit die vielen hunderttausend Flüchtlinge in ihre Städte und Dörfer zurückkehren können“. Wenn nötig, werde er seinen Standpunkt zur Flüchtlingsfrage auch in der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder verteidigen. In der Europäischen Union ist ein vorläufiges Asyl für Kriegsflüchtlinge nur im Falle eines Massenzustroms vorgesehen.

Wie berichtet, hat Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) kürzlich die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von libanesischen Flüchtlingen in Berlin signalisiert: „Ich denke, dass sich die Bundesländer darauf einstellen müssen, wenn der Druck größer wird“. Körting sieht darin keinen Widerspruch zu seiner eindeutigen Haltung. „Meine Kollegin Knake-Werner hat damit wohl nur sagen wollen, dass Berlin für die Aufnahme von Flüchtlingen technisch gerüstet wäre.“ Einen Senatsbeschluss zur Flüchtlingsproblematik gibt es bisher nicht, sondern dem Vernehmen nach nur inoffizielle Absprachen.