Berlin : Liberale bauen sich ihre eigene Ampel

Grundsätze für den Koalitionsfall beschlossen

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Die FDP hat auf einem Sonderparteitag Bedingungen für eine Ampelregierung beschlossen. Ein „drastischer“ Bürokratieabbau, weniger Steuern und Abgaben und der Verkauf weiterer Landesbetriebe gehören dazu. Zudem will die FDP den öffentlichen Dienst verkleinern. Auch lehnt sie die „zwangsverordnete Einheitsschule“ ab und fordert die Wahlfreiheit zwischen Religions- und Ethikunterricht. Rund 200 Delegierte stimmten für den Antrag. Es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Anschließend feierten die Liberalen bei der erstaunlich streitfreien Veranstaltung ihren Spitzenkandidaten und Fraktionschef Martin Lindner. Er sagte, die Berliner stünden am kommenden Sonntag vor einer Richtungswahl. Sie könnten abermals eine linke Regierung wählen oder die FDP stark genug für die Regierungsbeteiligung machen. Berlin habe noch immer große Probleme mit dem Haushalt, weil die Stadt zu viel ausgebe – aber nicht, weil sie zu wenig Steuern und Gebühren einnehme. Die Wähler seien aufgerufen, am 17. September auch ihre Meinung über die „größte Steuererhöhungsorgie“ seit 1946 zu zeigen. Das gelte für die Bundes-, aber auch für die Landespolitik mit ihren Abgabenerhöhungen. Das Versprechen auf kostenfreie Kitas werde sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als unhaltbar erweisen. Die Liberalen „können Opposition“, sagte Lindner. Jetzt wollten sie zeigen, dass sie regieren könnten. Die beschlossenen Grundsätze zeigten, dass die FDP „nicht um jeden Preis“ mitregieren wolle. wvb.

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