Berlin: Liberale Sozialisten

Das tut der sozialistischen Seele weh. Mike Krüger spricht von grauen Plattenbauten als „sozialistische Schnarchsilos“ und schwärmt vom „liberalen Arbeitssystem“ in Polen. Nach drei Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld habe jeder polnische Arbeitslose eine tägliche Arbeitspflicht von vier Stunden. „Das können Sie sehen. Bis mittags ist die Stadt sauber. Beispielhaft.“ Nach einer politisch nicht ganz korrekten Stadtrundfahrt durch Stettin mit Stadtführer Krüger kommt die PDS-Fraktion am Freitag wieder im bahnhofsnahen Novotel an. Mit so einer Einstimmung auf die dreitägige Klausurtagung kann die PDS aber gut leben. Solange nicht öffentliche Streitigkeiten ausbrechen wie bei der Klausur der CDU-Fraktion in Warschau eine Woche zuvor. Das darf in Stettin nicht passieren: Harald Wolf, der strategische Vordenker der Berliner PDS, will hier, im Saal „Amber 1“, seine Genossen auf den Kurs der nächsten zwei Jahre führen – und offensiv für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition über 2006 hinaus werben.

Nur allzu gerne hätte die Berliner PDS ein flankierendes rot-rotes Brandenburg gesehen. Von der Parteispitze wird das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS jetzt „mit Bedauern“ zur Kenntnis genommen. „Für uns wäre das eine Unterstützung gewesen, weil es die Bedeutung der PDS als gestaltende Kraft deutlich gemacht hätte“, sagt Wolf.

Nun beschränkt man sich wieder auf Berlin und findet, dass man bisher viel geleistet hat wie Solidarpakt, Haushaltssanierung, Schulgesetz, Opernreform, die Umstrukturierung der Hochschulmedizin oder den Stopp der Anschlussförderung. Diese Reformen wären zwar auch ohne den Sparzwang notwendig gewesen, sagt Wolf. Weil diese Reformen aber immer nur unter dem Stichwort „Haushaltskonsolidierung“ verkauft wurden, fordert Wolf von seiner Partei einen „neuen Gestus“. Das ist vor allem an parteiinterne Kritiker wie Michail Nelken gerichtet. Die sehen den Gestaltungsrahmen der PDS in der Koalition begrenzt und haben in der Vergangenheit manchen Beschluss mit den Worten „Wir haben Schlimmeres verhindert“ kommentiert.

Hatten Wolf und Fraktionschef Stefan Liebich noch vor zwei Jahren die mangelnde Profilschärfe ihrer Partei kritisiert, setzen sie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf ein Miteinander mit der SPD. Das Angebot der PDS ist deutlich: Beide Parteien sollen sich Spielräume zur Profilierung lassen, keinen Koalitionskrach inszenieren, sich nicht gegenseitig die Wähler abspenstig machen, gemeinsame Projekte wie die Sanierung von Vivantes vorantreiben – und neue Wählerschichten erschließen. Für die PDS heißt das: Stimmen aus dem Grünen-Milieu gewinnen. Das wollen die Sozialisten mit bürgernaher Politik wie der Einführung von Bürgerentscheiden in den Bezirken und wirtschaftlich gesetzten Schwerpunkten auf Biotechnologie, Medien und Gesundheit erreichen.

Das Bekenntnis zu Rot-Rot ist in der Fraktion nicht umstritten. Kritische Stimmen gibt es zwar bei der Umsetzung von Beschlüssen wie bei der Erhöhung der Kita-Gebühren. Dennoch steht die PDS zur Regierungsverantwortung. So wurden in Stettin der Chef der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, und Handwerkskammer-Chef, Stephan Schwarz, freundlich begrüßt. Schweitzer grüßt ebenso freundlich zurück. Vor einer Woche habe es ja schon eine Klausur in Polen gegeben. „Aber ich sehe, dass hier eine hohe Präsenz ist.“