Berlin : Liberale Streitlust

FDP-Parteitag abgebrochen, Landesliste gescheitert

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Landes- oder Bezirksliste? Darüber können sich nur Parteimitglieder ereifern. Die Wähler wollen nicht wissen, ob das personelle Angebot einer Partei auf Bezirks- oder auf Landesebene zustande gekommen ist. Wie die FDP am Sonntag auf einem Landesparteitag mit ihrem Dauerstreit um Bezirks- oder Landeslisten umgegangen ist, das ließ tief blicken. Die Partei, die so vieles gründlich reformieren möchte, ist mit der kleinen Reform der Einführung einer Landesliste an sich selbst gescheitert.

Parteichef Markus Löning, Fraktionschef Martin Lindner und ein paar erfolgreiche Abgeordnete hatten sich viel vorgenommen: Mit dem Schwung des guten Bundestagswahlergebnisses wollten sie die Liberalen auf Tempo bringen. Die nächste Fraktion für das Abgeordnetenhaus sollte aus einer großstädtisch-professionell daherkommenden Landesliste heraus gewählt werden.

Moderat warb Löning für die Reform, vehement und spöttisch Lindner. Man müsse sich doch bloß mal ansehen, wie die CDU aufgestellt sei, hieß es, dann ahne man, wie stark die Liberalen im bürgerlichen Lager werden könnten. Die Landesliste sollte diesen Anspruch deutlich machen: Namen und Gesichter, die überall in Berlin für die FDP werben, nicht bloß in Lichtenberg oder Charlottenburg. Wie höhnte Lindner über die völlig an ihren Bezirken orientierte CDU? „Politpygmäen“ seien das, Funktionäre, die sich nicht trauten, die einfache Mitgliedschaft auch nur in Bezirksangelegenheiten entscheiden zu lassen.

Das „Politipygmäenhafte“ ist allerdings auch in der FDP verbreitet, wie – nach fünfstündigem Streit – das Abstimmungsergebnis zur Frage Landes- oder Bezirksliste zeigte: 188 Delegierte wollen weiterhin auf bezirklicher Ebene das Personal für das Abgeordnetenhaus rekrutieren, 155 wollen, dass die Landesliste eingeführt wird. Bezeichnender als das Ergebnis war der fundamentalistische, fast bizarre Streit, den sich die Liberalen zu dem Thema leisteten. Anfangs noch sachlich hatten sie die Argumente angehört: Eine Landesliste kann ausgewogener wirken, macht auch mehr her. Die Bezirkslisten sind näher am Volk – man rede im Wahlkampf vor allem über Dinge, die man aus dem Bezirk kennt.

So weit, so banal. Dann aber steckten mehr Abstimmungszettel in den Urnen, als hineingehörten, es gab Chaos, „Schiebungsrufe“, Streit und Neu-Auszählung. Überdies meinte der Landesvorstand, die Landesliste mit einer 50-plus-x-Prozent-Mehrheit einführen zu können, wie es in der Bundessatzung steht. In der Berliner Satzung der FDP wird aber eine Zweidrittelmehrheit für solche Abstimmungen verlangt. Da war er wieder, der alte bekannte Satzungsstreit. Am Ende reichte die Streitlust nicht mehr für die Sachanträge, die auf der Tagesordnung standen. Man vertagte sich auf einen weiteren Parteitag in diesem Jahr. wvb.

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