Berlin: Liberale wollen sich nicht anbiedern

Die FDP im Abgeordnetenhaus setzt in der Wahlperiode bis 2011 auf eine klare Abgrenzung zu allen anderen Parteien. Eine Aufweichung ihres Kurses werde es nicht geben, sagte Fraktionschef Martin Lindner am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktion in Steinhöfel (Brandenburg). Eine „Verwässerung“ der Ziele honoriere der Wähler nicht. Zugleich soll die Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsfraktionen CDU und Grüne fortgesetzt werden. Nach Darstellung Lindners bleibt die FDP die „Partei der Marktwirtschaft, der Freiheit und der Bürgerrechte“. Wenn CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger auf Grünen-Positionen einschwenke, könne er das tun. Die Liberalen würden sich „nicht assimilieren und inhaltlich anbiedern“, betonte der Fraktionschef. Es gehe darum, ein eigenes, klares Profil zu entwickeln. Die Fraktion hat sich nach Angaben Lindners in der Strategiedebatte auf vier Schwerpunktfelder verständigt. Die Bürger sollten von den Vorzügen des Wettbewerbs bei der Stadtreinigung, im Nahverkehr oder im Gesundheitsbereich überzeugt werden. Zugleich fordert die FDP vom Senat verstärkte Anstrengungen, um Berlin bei Bildung und Wissenschaft bundesweit an die Spitze zu bringen. ddp

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