Berlin : "Lieber Opposition als die Dreckarbeit für die CDU"

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SPD-Chef Peter Strieder hat sich skeptisch zur Fortsetzung der Großen Koalition geäußert. Wie Fraktionschef Klaus Böger forderte er gestern den Regierenden Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen auf, in der zweiten Sondierungsrunde am Montag klare Vorstellungen zum finanziellen Handlungsrahmen für gemeinsame politische Ziele vorzulegen. Andernfalls könnten sie dem SPD-Landesausschuss keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, sagten Strieder und Böger übereinstimmend. Im Anschluss an die Sondierung ist der SPD-Landesausschuss einberufen.

"Ich kann nur den Weg in die Opposition empfehlen, wenn die CDU bei der Vorstellung bleibt, dass wir für sie die Dreckarbeit machen", sagte Strieder dem Tagesspiegel: "Die CDU muss bereit sein, auch für die finanzielle Solidität einzustehen." Sie komme aber "offenbar gar nicht auf die Idee notwendiger Veränderungen auf der Grundlage der Realitäten". Bis auf "ein Telefongespräch" habe es seit dem ersten Gespräch am Dienstag keine Kontakte zwischen CDU und SPD gegeben. Böger nannte als SPD-Wünsche konkret Investitionen für Schulbausanierungen und Schulcomputer, für das Verkehrssystem. SPD-Schwerpunkte sind Arbeit/Wirtschaft, Bildung, soziale Stadtentwicklung. In der Finanzfrage sei Diepgen gefordert, er habe den Wählerauftrag.

Diepgen hatte die SPD nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen eingeladen und die Tolerierung eines CDU-Minderheitssenats abgelehnt. An der Basis der SPD gibt es eine Strömung für den Oppositionskurs mit oder ohne Tolerierung, weil die SPD bei der Wahl auf den historischen Tiefstand von 22,4 Prozent absackte. Indessen formieren sich auch die Koalitionsbefürworter. In der Partei kursiert ein entsprechendes Papier des Abgeordneten Frank Ebel aus Schöneberg mit bisher 21 Unterschriften. "Die Wähler hätten die Große Koalition favorisiert" und wünschten "Stabilität gerade in einer Zeit vielfältiger Veränderungen", heißt es in dem Papier. Die SPD würde bei Verweigerung den Vorwurf der Schuld an instabilen Verhältnissen auf sich ziehen: "Der Weg in die Opposition führt nur über Neuwahlen."

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