Berlin: Liebich: Nicht alle überprüfen

PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich hält nichts von einer neuen Stasi-Überprüfung des gesamten öffentlichen Dienstes von Berlin. Dies hatte Bildungssenator Klaus Böger (SPD) mit Hinweis auf die Rosenholz-Dateien angeregt – Akten der Stasi-Auslandsabteilung, die der Birthler-Behörde nun zur Verfügung stehen. Der Senat will am Dienstag über eine Überprüfung beraten.

Liebich sagte, er habe „große Zweifel an der Datengrundlage“ – nicht nur, weil es sich um Akten handele, deren Wahrheitsgehalt fragwürdig ist. Die Dateien seien von der Stasi an den KGB, an die CIA und dann an die Birthler-Behörde gegangen, also womöglich manipuliert. Liebich meint, nur Senatoren und Staatssekretäre sollten geprüft werden. Mit Ost-West-Gerechtigkeit hat der Aktenabgleich in Liebichs Augen ohnehin nichts zu tun, weil der PDS-Politiker Stasi-Akten für „keine besonders glaubwürdige Grundlage zur Beurteilung von Menschen“ hält.

Drei Mitglieder der PDS-Fraktion haben sich einer abermaligen Stasi-Überprüfung verweigert: Siglinde Schaub und Walter Kaczmarczyk mit Verweis auf mehrfach durchlaufene Stasi-Prüfungen, Margrit Barth wegen eines laufenden Rechtsstreits. wvb.

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