Berlin : Lieblingsfarbe Bunt

In den Bezirken sind die Parteien nach der Wahl auf Partnersuche. Fast jede Konstellation ist möglich – Hauptsache, es reicht für die Mehrheit der BVV-Sitze

Sabine Beikler

Rot-Rot heißt die vorherrschende Farbkonstellation in der Landespolitik – in den Bezirken geht es derzeit viel bunter zu. Berührungsängste oder Denkverbote gibt es kaum. Außer Kooperationen mit der rechtsextremen NPD gibt es keine Konstellationen, die nicht vorstellbar wären, um in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) auf eine Mehrheit von 28 Sitzen zu kommen. In allen Bezirksrathäusern wird zurzeit verhandelt, und zwar unabhängig von der Landespolitik. Für die rot-roten Koalitionsgespräche interessieren sich viele Kommunalpolitiker zurzeit in etwa so sehr wie Landespolitiker für das Aufstellen von Einbahnstraßenschildern in Niederschöneweide oder die Spielplatzgestaltung in Schöneberg. Die meisten BVVen werden sich wie das Berliner Parlament am 26. Oktober konstituieren. Wer mit wem, und welcher Bürgermeister gewählt wird, steht noch nicht überall fest.

Die erste Zählgemeinschaft gibt es in Spandau : CDU, FDP und Graue wollen mit ihrer gemeinsamen Mehrheit die Wiederwahl von Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Auch in Reinickendorf ist die Wiederwahl von CDU-Bürgermeisterin Marlies Wanjura garantiert: Es werde dort offiziell keine Zählgemeinschaft geben, sondern „im Konsens“ verhandelt, wie CDU-Stadtrat Frank Balzer sagt. Von den 55 BVV-Sitzen hat die Union allein 26 – das beste Bezirksergebnis für die CDU in Berlin.

Weiter mit Rot-Rot-Grün geht es wie bisher auch in Neukölln : Ungeachtet der SPD-Koalitionsabsage an die Grünen auf Landesebene wollen die Neuköllner Grünen weiter mit den Sozialdemokraten in der Bezirkspolitik zusammenarbeiten und gemeinsam mit der Linkspartei den SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky wiederwählen.

Eine interessante Konstellation wird es im Regierungs- und Szenebezirk Mitte geben: Das 2001 kreierte Bündnis aus CDU, Grünen, FDP mit Tolerierung der PDS soll von einer nicht minder illustren Verbindung aus SPD, Linkspartei und FDP abgelöst werden. Sie bilden aber offiziell keine Zählgemeinschaft. Die SPD hat mit der PDS eine Vereinbarung unterzeichnet, in der nächsten Woche wird dann ein Vertrag mit der FDP geschlossen. Sowohl PDS als auch FDP haben sich mit der SPD darauf verständigt, den SPD-Stadtrat Christian Hanke zum Bürgermeister zu wählen. Damit verliert der langjährige CDU-Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, sein Amt.

In Treptow-Köpenick wird es ebenfalls keine Zählgemeinschaft geben: Die SPD führt sowohl mit CDU und PDS Gespräche, um sich die Mehrheit für ihre Bürgermeisterkandidatin Gabriele Schöttler zu sichern. „Wir können uns auch so darauf verständigen“, sagte Karlheinz Nolte vom SPD-Kreisvorstand. Weder CDU noch PDS hätten Ansprüche auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten angemeldet.

Spannend wird es in Lichtenberg : Die Linkspartei hat dort ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Jetzt muss die amtierende PDS-Bürgermeisterin Christina Emmrich um ihre Wiederwahl bangen. CDU, FDP, SPD, Grüne diskutieren noch über die Bildung einer Zählgemeinschaft. Die WASG mit zwei BVV-Sitzen würde sich bei der Wahl des Bürgermeisters enthalten. Damit käme eine Zählgemeinschaft auf eine knappe Mehrheit, um den SPD-Bürgermeisterkandidaten Andreas Geisel zu wählen. Diese Zählgemeinschaft soll laut Geisel „keine dauerhafte Kooperation“ fixieren, sondern nur – wie es das Bezirksverwaltungsgesetz festlegt – einen Wahlvorschlag für den Bürgermeister einbringen.

Auch in der zweiten PDS-Hochburg Marzahn-Hellersdorf wird es voraussichtlich zu einem Wechsel an der Rathausspitze kommen und PDS-Bürgermeister Uwe Klett sein Amt verlieren: SPD, Grüne, CDU und FDP wollen eine Zählgemeinschaft bilden und hätten mit 28 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung die Mehrheit. Die Sozialdemokraten wollen den Bürgermeister stellen: Bernd Mahlke soll Klett folgen. Die SPD habe sich mit Grünen, CDU und FDP auf das Schwerpunktthema „Bildung und Verbesserung der Finanzsituation verständigt“, sagte SPD-Kreischef Sven Kohlmeier. Die Verabredung soll in den nächsten Wochen unterzeichnet werden.

In Pankow wiederum ist noch alles offen. Vor fünf Jahren noch hatte die PDS mit den Stimmen der Grünen ihren Bürgermeister Burkhard Kleinert ins Amt gewählt, jetzt stehen die Zeichen auf Rot-Rot. Diese Konstellation hätte eine Mehrheit: Das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister aber hat die SPD, die stärkste Fraktion in der BVV: Matthias Köhne von der SPD soll Kleinert ablösen. Auch mit den Grünen führt die SPD zurzeit Gespräche. Doch finden alle Fraktionen, dass die Grünen ihren Anspruch auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgeben sollten, da sie nach PDS und SPD nur drittstärkste Fraktion sind.

Schwierige Gespräche werden zurzeit in Tempelhof-Schöneberg geführt. Ob es zu einer Neuauflage von einer rot-grünen Zählgemeinschaft kommt, ist noch offen. Die Grünen können sowohl der SPD als auch der CDU zu einer Mehrheit verhelfen. „Wir führen mit beiden Gespräche“, sagte die grüne Stadträtin Elisabeth Ziemer. Am Dienstag will der grüne Kreisverband entscheiden, ob es mit der SPD und dem Bürgermeister Ekkehard Band oder Schwarz-Grün mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Dieter Hapel weitergeht.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist noch nicht entschieden, ob das rot-grüne Bündnis mit der SPD-Bürgermeisterin Monika Thiemen weitergeht. Theoretisch könnte es hier auch eine Jamaika-Zusammenarbeit zwischen Grünen, CDU und FDP geben. Doch das hat Grünen-Fraktionschef Andreas Koska inzwischen ausgeschlossen. Allerdings könnten die Grünen auch ohne Absprache dem CDU–Bürgermeisterkandidaten Klaus-Dieter Gröhler ihre Stimme geben: Am Dienstag will der grüne Kreisverband entscheiden, wie es weitergeht.

Komfortabel für die Grünen ist die Situation auch in Steglitz-Zehlendorf . Dort sind sie das Zünglein an der Waage: Die SPD könnte sich eine Zählgemeinschaft mit FDP und Grünen vorstellen, um ihren Bürgermeisterkandidaten Uwe Stäglin zu wählen. Die Grünen wiederum haben inhaltliche Probleme mit den Liberalen. Zurzeit laufen auch Gespräche zwischen CDU und Grünen. Grünen-Fraktionschefin Irmgard Franke-Dressler sagte, dass der Kreisverband am 24. Oktober entscheidet, wie es weitergeht.

Solche Unsicherheiten gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Die Grünen stellen als stärkste Fraktion den Bürgermeisterkandidaten Franz Schulz. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft wird wie in Neukölln voraussichtlich weitergehen: Der PDS-Kreisverband hat sich bereits dafür ausgesprochen, am Freitagabend auch die SPD – und die Grünen werden darüber in Kürze entscheiden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar