• LIEGENSCHAFTEN IN BERLIN Häuser und Grundstücke in prominenten Lagen sollen verkauft werden: Gehe zurück auf Los

LIEGENSCHAFTEN IN BERLIN Häuser und Grundstücke in prominenten Lagen sollen verkauft werden : Gehe zurück auf Los

Die SPD fordert vom Bund einen nachhaltigen und sozialen Umgang mit dem Staatsbesitz in Berlin.

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Der Bund soll mit seinen Grundstücken in der Hauptstadt sorgsamer umgehen, fordert die Berliner SPD. Beim Verkauf bundeseigener Immobilien müssten künftig „Aspekte einer nachhaltigen Stadtentwicklung vorrangig berücksichtigt werden“, steht im Antrag des SPD-Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg, der am 2. November auf einem Landesparteitag beschlossen wird. Fiskalische Interessen dürften nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern Umwelt- und Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Fragen und gesellschaftliche Teilhabe.

Der Bund ist Großgrundbesitzer. Ihm gehören 355 Wohn-, 33 Gewerbe- und 238 Dienstgebäude auf fast 170 Hektar Fläche. Über die Hälfte der Immobilien liegt in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow. Rund 5400 Wohnungen sind im Bundeseigentum. Staatsbedienstete haben Vorrang , ansonsten werden Wohnungen zur ortsüblichen Miete vergeben. Die Bewerberauswahl erfolgt, so das Bundesfinanzministerium, „nach den Kriterien des freien Wohnungsmarkts“.

Hauptaufgabe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist bisher die effektive Verwertung der Grundstücke. Bis 2016 sollen durch den Verkauf von Liegenschaften weitere 350 Millionen Euro in die Kasse des Bundes fließen. Viele Gewerbegrundstücke sind in einem ruinösen Zustand. Sie könnten nur nach erheblichen Investitionen vermietet oder verpachtet werden, aber der Bund will möglichst wenig Geld in das hauptstädtische Grundvermögen stecken. Im Vordergrund steht also der Verkauf.

Bisher hatten nur Grüne und FDP im Bundestag die Liegenschaftspolitik kritisiert. Jetzt fordern auch die Sozialdemokraten, das 2004 beschlossene Gesetz über die BImA zu reformieren. Rechtlich ist die Bundesanstalt verpflichtet, den Grundstücks- und Raumbedarf des Bundes zu managen und die Immobilien wirtschaftlich zu verwerten. Nur für Wald- und Freiflächen fordert das Gesetz eine „nachhaltige ökologische Nutzung“. Von Stadtentwicklung und sozialen Belangen in den großen Städten ist nicht die Rede.

„Im Interesse Berlins, wo noch viele Grundstücke des Bundes in zentraler Lage verkauft werden sollen, muss künftig eine Vergabe zum Gutachterwert außerhalb eines Bieterverfahrens möglich sein“, fordert die Landes-SPD. Sprich: dem freien Spiel der Marktkräfte sollen Grenzen gesetzt werden. Bei Flächen von besonderer Bedeutung oder wenn der Bund daran interessiert ist, die Immobilie langfristig zu sichern, sollten Pachtverträge möglich sein, schlägt die SPD vor. Bis zu einer Reform des BImA-Gesetzes fordern die Sozialdemokraten „ein Moratorium für die Liegenschaftspolitik des Bundes“. Ulrich Zawatka-Gerlach

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