Berlin: Liegenschaftsfonds: 10,8 Quadratkilometer Berlin zu verkaufen

Der Zoo, die Siegessäule und der Schlosspark Charlottenburg werden nicht verkauft. Aber das Stadion der Weltjugend und die Kongresshalle am Alexanderplatz (inklusive Haus des Lehrers) stehen im Angebot des Liegenschaftsfonds, dem - in einer ersten Tranche - 5300 landeseigene Grundstücke übertragen werden. Der Fonds soll öffentliche Immobilien, vor allem Gewerbeflächen, schneller und reibungsloser vermarkten. Geschäfte, die bisher in zeitraubender Abstimmung zwischen Finanzverwaltung, Fachbehörden, Bezirksämtern und Abgeordnetenhaus abgewickelt wurden, sollen ab 2001 zentral gemanagt werden. Der Senat will das Konzept für den Liegenschaftsfonds am Dienstag beschließen.

Es ist in Berlin von Jahr zu Jahr schwieriger geworden, Immobilien für gutes Geld loszuwerden. Das Angebot ist größer als die Nachfrage, und auch andere große Anbieter, zum Beispiel die Telekom, die Post und die Bahn, drängen auf den Markt. Zur "Erstbestückungs-Liste" des Fonds gehören auch nur noch wenige Filetgrundstücke im Citybereich. "Die sind fast alle weg", sagt der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko. Trotzdem gebe es noch viele attraktive Angebote; nicht nur am Stadtrand auf der grünen Wiese. Etwa 10,8 Quadratkilometer Stadtfläche sollen im ersten Rutsch veräußert werden. Das sind zwar nur 2,6 Prozent des Berliner Grundvermögens, dennoch erhofft sich der Senat Einnahmen "in Milliardenhöhe". Zum Vergleich: Von 1991 bis 1999 wurden - ohne Fonds - landeseigene Grundstücke im Wert von 5,4 Milliarden Mark abgestoßen.

Viele landeseigene Areale sind von vornherein vom Verkauf ausgeschlossen: Grün-, Landwirtschafts-, Kleingarten- und Waldflächen dürfen nicht in den Liegenschaftsfonds gehen. Auch keine Grundstücke, die in städtebaulichen Entwicklungsgebieten liegen, mit Hilfe von Regionalfördermitteln des Bundes und der Europäischen Union erschlossen wurden oder von "besonderer stadtentwicklungspolitischer Bedeutung" sind. Grundstücke der Wohnungsbaugesellschaften, Reichsheimstätten- und Pachtgrundstücke, auf denen Ein- oder Zweifamilienhäuser stehen, sind ebenfalls nicht veräußerbar. Auch Immobilien, die erst langjährig entwickelt werden müssen, stehen nicht zum Verkauf.

Der Fonds wird voraussichtlich als landeseigene GmbH & Co KG gegründet, ohne einen privaten Geschäftsbesorger. Niemand soll sich, quasi als Monopolist, an der Privatisierung von Landeseigentum eine goldene Nase verdienen. Privatwirtschaftliches Knowhow - Berater, Gutachten usw. - werden je nach Bedarf eingekauft. Das Landesparlament - das dem Senatskonzept noch zustimmen muss - will die Kontrolle über die staatlichen Grundstücksgeschäfte zwar keineswegs aufgeben, aber nicht mehr jedes größere Einzelgeschäft im Vermögensausschuss prüfen. Stattdessen soll das Abgeordnetenhaus im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds vertreten sein. "Fünf Sitze, auch welche für die Opposition", lautet die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Klaus Wowereit.

Dem CDU-Haushälter Alexander Kaczmarek ist wichtig, dass die Bezirke mit der Beteiligung an den Verkaufserlösen zufrieden sind. Je nach Grundstück hat der Finanzsenator 10, 15 oder 20 Prozent angeboten. Aber dies sei kein unüberwindliches Problem, sagt der Christdemokrat. Auch die Übersiedlung von 80 bis 100 Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Bezirksämter in die Fondsgesellschaft sei machbar. Die Personalkosten müssten aber so verrechnet werden, dass dem Land keine Mehrkosten entstehen, fordern die Haushälter der Großen Koalition.

Drei Jahre sind vergangen, seitdem der Senat einen Grundsatzbeschluss zum Liegenschaftsfonds fasste. Damals war noch geplant, dem Fonds 24 Milliarden Mark öffentliches Grundvermögen und gleichzeitig 15 Milliarden Mark Landesschulden zu übertragen, um den öffentlichen Haushalt dauerhaft von einer Milliarde Mark Kreditzinsen zu entlasten. Ein Mega-Plan, der nicht zu handhaben war. Stattdessen einigt sich der Senat jetzt auf eine zentrale, investorenfreundliche Immobilien-Verkaufsstelle. Alles aus einer Hand. Schritt für Schritt sollen weitere Grundstücke in den Fonds eingebracht werden.

Auch dem Landeshaushalt könnte das neue Modell zugute kommen. Professionelle Vermarktung verspricht höhere Einnahmen für die Landeskasse. Der Finanzsenator hofft daher, in diesem und im nächsten Jahr mehr als die 450 bzw. 400 Millionen Mark aus Grundstücksverkäufen einzunehmen, die zurzeit noch eingeplant sind.