Berlin : Liegenschaftsfonds kommt ohne Kleingarten- und Pachtland aus

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Laubenpieper, Häuslebauer und Bausenator Peter Strieder können aufatmen. Der Senat will 1000 Hektar baureife oder "kurzfristig entwickelbare" Immobilien in einen Liegenschaftsfonds einbringen, um sie an private Investoren zu verkaufen. Aber viele Grundstücke werden vor dem Verkauf geschützt: Kleingartenland; städtebauliche Entwicklungsgebiete; Areale, die zum Quartiersmanagement gehören; Ein- oder Zweifamilienhäuser auf Erbbauland, Grün- und Waldflächen. "So sichern wir die Sozialverträglichkeit des Fonds", sagte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz.

Um dennoch genügend Grundstücke auf den Markt zu bringen, lockt Finanzsenator Peter Kurth die Senatsverwaltungen und Bezirke, die reichlich Immobilien und Gebäude verwalten, mit einem attraktiven Angebot. Sie werden mit zehn Prozent an den Verkaufserlösen beteiligt, wenn ihre Grundstücke zur ersten "Bestückungsliste" des Liegenschaftsfonds gehören. Diese Liste soll im Mai vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Reichen sie freiwillig Grundstücke nach, wird die Beteiligung auf 15 oder 20 Prozent aufgestockt. Je nachdem, ob die Liegenschaften derzeit noch genutzt werden oder nicht.

Der neue Fonds soll im Mai als landeseigene GmbH &CoKG gegründet werden. Ein Teil der Gesellschaft ist zuständig für die schnelle Vermarktung, der andere Teil für die Entwicklung von Liegenschaften. Der zentrale Verkauf öffentlichen Grundvermögens soll eine "einstellige Milliardensumme" in die Landeskasse bringen. Senator Kurth wies auf die Vorteile für private Unternehmen hin, die künftig nur noch einen Ansprechpartner haben, wenn sie in Berlin ein Grundstück kaufen. Sie müssen nicht mehr als Bittsteller von einem Bezirk zum nächsten ziehen. Sogar eine Grundstücks-Datenbank steht zur Verfügung.

Die Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds werden - auf freiwilliger Basis - aus der Berliner Verwaltung rekrutiert. Sie erhalten fünf Jahre Sonderurlaub und entlasten auf diese Weise den Landeshaushalt. Etwa 70 bis 80 Beschäftigte werden benötigt. Ein privater Geschäftsbesorger, der einen Vertrag für fünf Jahre erhält und "ergebnisorientiert" bezahlt wird, soll unternehmerisches Knowhow in den Fonds bringen.

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