Liegenschaftspolitik : Kompromiss mit Kalkül

Beschwingt schlendert Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) den Flur des Roten Rathauses entlang und scherzt schulterklopfend mit einem Senatssprecher. Gelöst wirkt er – kurz zuvor hat der Senat sein „neues Liegenschaftskonzept“ angenommen. Zwei Jahre hat es gedauert, bis die Landesregierung der Forderung des Abgeordnetenhauses nach einer neuen Kultur im Umgang mit landeseigenen Grundstücken nachgekommen ist. Erst im zweiten Anlauf gab es den nun beschlossenen Kompromiss im Streit um den Einsatz landeseigener Flächen zur Förderung von Kiezkultur, günstigem Wohnraum, Firmenansiedlung – oder eben zur Sanierung des Not leidenden Haushalts durch Verkäufe zum Höchstpreis.

Wie viele Millionen weniger aus dem Verkauf von Landesflächen künftig in den Haushalt fließen, wollte Nußbaum nicht einmal abschätzen. In einer Finanzlage, in der die Sozialausgaben jedes Jahr eine Summe verschlingen, die in zehn Jahren durch den Verkauf landeseigener Flächen eingespielt wurden, löst Liegenschaftspolitik ohnehin nur begrenzt Probleme. Klar ist nunmehr, dass landeseigene Flächen auch weiterhin direkt vergeben werden können, wenn sie statt möglichst viel Bares eine „Stadtrendite“ abwerfen. Darunter fällt die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhaltung einer kulturellen Einrichtung oder der Bau billiger Wohnungen etwa. Deshalb sagte auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf Anfrage: „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung.“

Wer aber wird entscheiden, wie hoch die Stadtrendite eines Projektes ist und was Land oder Bezirke zur „Daseinsvorsorge“ nicht verkaufen darf? Ein „Portfolio-Ausschuss“ soll das leisten. Der wird auch Bezirksflächen prüfen, bevor sie an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf gehen. Auch alle bereits im Fonds geparkten Grundstücke wird dieses mächtige Organ noch einmal auf ihre Verkaufswürdigkeit überprüfen. Mehr noch, Nußbaum will sich mit dem Ausschuss „einen Überblick über das ganze Grundstücks-Portfolio der Stadt verschaffen“.