Linke : Abgeordnete wegen Plakats festgenommen

Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) ist in Prenzlauer Berg vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Zusammen mit Jugendlichen aus der Linkspartei hatte Menzner am Mittwochabend versucht, Plakate gegen den für Februar geplanten Neonazi-Marsch in Dresden aufzukleben. In dem auf die Plakate gedruckten Motto „Naziaufmarsch blockieren“ sehen die sächsischen Behörden einen Aufruf zu Straftaten. Die von Menzner begleitete Gruppe wurde in der Schönhauser Allee von Polizisten gestoppt: Vier Jugendliche sind zur Personalienfeststellung auf eine Polizeiwache gebracht worden, zwei davon wurden nach Auskunft des Jugendverbandes der Linkspartei mit Handschellen aneinandergefesselt.

Ihnen und Menzner wird nun ebenfalls Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Erst am Dienstag hatte die Berliner Polizei wegen eines Amtshilfegesuchs der Dresdener Kollegen den linken Laden „Red Stuff“ in Kreuzberg gestürmt und dort eben jene Plakate beschlagnahmt. Ein Bündnis aus Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und Sozialdemokraten will sich am 13. Februar tausenden Rechtsextremen in den Weg stellen. Künstler wie Konstantin Wecker unterstützen die linken Proteste. hah