Berlin: Linke bringen sich in Stellung

Berlins Regierungsparteien bringen ihre Kandidaten für den Bundestagswahlkampf in Stellung. An diesem Wochenende legen PDS und SPD fest, wer auf die vorderen Plätze ihrer Landeslisten kommt – und es wird Kampfkandidaturen geben: Bei der PDS will die Wahlalternative WASG ein Wörtchen mitreden, bei der SPD gewinnt der Streit um die Zukunft des Wirtschafts-Staatssekretärs Ditmar Staffelt an Heftigkeit.

Die Bundestagskandidaten der WASG setzen darauf, beim PDS-Parteitag genug Stimmen der Sozialisten aus den Westbezirken zu bekommen, um wenigstens eine Kandidatin auf einen vorderen Platz der Liste für die Bundestagswahl zu setzen. Die PDS-Spitze will das verhindern und hat bis Platz 6 eigene Kandidaten vorgeschlagen.

„Wir haben mit allen PDS-Bezirksverbänden im Westen gesprochen und mit einigen Vereinbarungen getroffen“, sagte die Erzieherin Renate Herranen gestern. Als Spitzenkandidatin der WASG hofft sie auf Platz 4 der PDS- Liste – eine Erwartung, die in den dominierenden Ost-Bezirksverbänden der PDS kaum jemand teilt.

Nach dem Vorschlag des Landesvorstands soll Gregor Gysi die Liste anführen. Es folgen Petra Pau, Gesine Lötzsch und Hakki Keskin. Den Platz von Keskin, der Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist, will die WASG der PDS streitig machen. Sie wirft Keskin vor, für eine linke Partei nicht tragbar zu sein, da er „den staatstreuen Teil der türkischen Community vertritt“, wie Rouzbeh Taheri vom WASG-Vorstand sagte.

Bei der SPD gibt es, wie berichtet, ein Votum des Landesvorstands nur für die ersten vier Listenplätze. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse soll wieder Spitzenkandidat der Berliner SPD werden. Ein zunehmend heftiger Streit ist aber um die Nominierung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt, entbrannt. Der SPD-Landesvorstand war dem Votum des Parteichefs Michael Müller nicht gefolgt, Staffelt für den noch aussichtsreichen Platz 5 vorzuschlagen.

Gestern bekam Staffelt Unterstützung von außen. Die Sprecher der Landesgruppen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts in der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Danckert und Engelbert Wistuba, machten sich für ihn stark. Staffelt sei als Staatssekretär und Koordinator der deutschen Raum- und Luftfahrt „ein Glücksfall für die Bundesregierung“, ein Bundestag ohne Staffelt „kaum vorstellbar“. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Uwe Küster, und der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“, Siegfried Scheffler, schlossen sich dieser Erklärung an. Aber SPD-Landeschef Müller hält den Beschluss des Landesvorstands, Staffelt nicht zu nominieren, bereits für eine „Vorentscheidung“. Wegen seines Urlaubs auf Kreta war Müller daran nicht beteiligt.