Berlin : Linke fordert mehr Geld für die Bezirke Partei will Finanzierung

grundsätzlich verändern

Die Linkspartei will in den bevorstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2008/2009 mehr Geld für die Bezirke fordern. Nach Darstellung von Vizefraktionschef Stefan Liebich werden mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich gebraucht, um unter anderem „zweckgebunden“ neue Stellen in Jugend-, Gesundheits- und Ordnungsämtern zu schaffen.

Zum Jahresende will die Linke mit dem Koalitionspartner SPD außerdem grundsätzlich über ein neues Finanzierungssystem diskutieren. Das Thema stehe für seine Partei „ganz oben auf der Prioritätenliste“, sagte Liebich. Zwar habe die Koalition bereits entschieden, die Personalkosten für die Bezirke 2008/2009 um 25 Millionen Euro aufzustocken, dies reiche jedoch nicht aus. Wenn das Land den Bezirken immer mehr Aufgaben wie beim Jugend- und Nichtraucherschutz oder der Umweltzone zuweise, müsse das auch finanziert werden, sagte Liebich.

Nach den Vorstellungen der Linken sollen 50 neue Stellen für die Jugendämter und 36 für die Gesundheitsämter bereitgestellt werden, um die wachsenden Aufgaben beim Kinderschutz abzusichern. Auch für die Ordnungsämter fordert die Linke 50 neue Stellen.

Zugleich sollte das Verfahren zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung wieder geändert werden, so Liebich. Zwar hat der Senat die Mittel für Erziehungshilfen für 2008/09 um rund 40 Millionen Euro erhöht, dafür ist aber kein nachträglicher Ausgleich von zusätzlichen Kosten mehr vorgesehen. In den Vorjahren waren die Mittel drastisch gekürzt worden. Nach Angaben Liebichs haben sich die Fallzahlen 2007 im Vergleich zum Vorjahr bereits jetzt um 1,5 Prozent erhöht. ddp

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