Linke in Klausur : Berliner Linke will bürgerlich werden

Die Berliner Linken wollen weg von ihrem Image als Partei der Armen und Benachteiligten. Schon zu Beginn ihrer Fraktionsklausur gab es eine indirekte Kampfansage an Oskar Lafontaine.

Stefan Jacobs

Schon zu Beginn der Fraktionsklausur der Linken im brandenburgischen Templin zeichnete sich am Freitag ab, dass die Partei jetzt verstärkt das Milieu von SPD und Grünen ins Visier nehmen will – Konflikte mit dem eigenen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine inklusive, und notfalls auch mit dem Koalitionspartner.

„Jedem Kind die besten Chancen – Strategien gegen Armut in Berlin“, heißt das Motto der zweitägigen Beratungen, zu denen die Linken Gäste vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eingeladen haben. Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm hält sich bei ihrer Eröffnungsrede an dieses Thema, spricht von Projekten wie dem Schulessen für 23 Euro im Monat, den aktuell 1, 5 Millionen Euro zusätzlich für kulturelle Bildung an Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen, von öffentlich geförderter Beschäftigung sowie vom geplanten Sozialpass.

Während Bluhm die übermäßige Profilierung auf Kosten der SPD vermeidet, ist es ausgerechnet der grundsolide Wirtschaftssenator Harald Wolf, der seine Parteifreunde angesichts der jüngsten Landtagswahlerfolge beschwört: „Völlig neue Herausforderungen“ würden sich nun für die frisch Gewählten ergeben, „da wird der reine Gestus der Opposition und des Widerstandes nicht ausreichen.“ Das ist der Lafontaine-Gestus, auch wenn er hier nicht so genannt wird. Den eigenen Fraktionskollegen gibt Wolf auf den Weg: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Partei der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Empfänger werden.“

Der Sozialpass, der noch auf dieser zweitägigen Klausur in der Brandenburger Provinz beschlossen werden soll, sei notwendig, aber er helfe nur jenen, die von Transferleistungen leben. „Bezieher von Niedrigeinkommen haben von all diesen Vergünstigungen nichts.“ Und an die müsse sich die Linke wenden: Leute, die hart für ihr Geld arbeiten; die klassische „Schicht der Facharbeiter“. Die Innenpolitikerin Marion Seelig erweitert die Zielgruppe noch: Die Linke müsse sich „ein zweites Standbein erschließen“, nämlich die innerstädtische Mittelschicht, um die man sich bisher schlicht nicht kümmere.

Harald Wolfs Bruder Udo, stellvertretender Landesparteichef, nimmt eine weitere Front ins Visier: Das wachsende Selbstbewusstsein der Linken werde zu Konflikten mit der SPD führen, sagt er und spricht von der Diskrepanz zwischen „Alleinstellungsmerkmalen“ und gemeinsamen rot-roten Projekten. Man müsse nur abwägen, welche Themen Zoff wert sind und welche nicht. Als schlechtes Beispiel nennt er die Zitterpartie ums Polizeigesetz. Eine „hausgemachte Niederlage“ sei das Resultat des innerparteilichen Streits gewesen, bei dem es letztlich nur um Marginalien ging. Alleinstellung also nicht um jeden Preis.

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