Linke-Klausur in Leipzig: "Armut ist erblich in Berlin"

Im Kampf gegen die Kinderarmut in Berlin demonstrieren Linke und SPD große Gemeinsamkeit. Auf der Klausurtagung der Linksfraktion in Leipzig saß am Sonnabend die sozialdemokratische Bildungssenatorin Sandra Scheeres mit auf dem Podium, um über das in Berlin drängende Problem mit dem Koalitionspartner zu diskutieren. Immerhin ist in der Hauptstadt jeder dritte Minderjährige abhängig von staatlichen Transferleistungen. Das sind mehr als 170.000 Kinder. Weitere 80.000 Berliner Kinder leben in Haushalten, in denen die schmalen elterlichen Einkommen durch öffentliche Sozialleistungen aufgestockt werden.

In Bayern ist es nur jedes 15. Kind

Zum Vergleich: Im bundesweiten Durchschnitt gehört nur jeder siebte Kind zu einem Hartz IV-Haushalt; in Bayern sogar nur jedes 15. Kind. Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will sich deshalb von den Bajuwaren nicht immer wieder sagen lassen, dass Berlin zu viel Geld für staatliche Födermaßnahmen ausgebe. Sie kündigte für Berlin eine neue, ressortübergreifende „Sozialberichterstattung“ des Senats an. Es gebe viele Daten und Untersuchungen, aber es fehle eine einheitliche politische Strategie zur Armutsbekämpfung. Und es fehle in der Landesverwaltung und bei den Trägern fachkundiges Personal.

Nicht nur auf Problemkieze schauen

Der Jugend- und Sozialstadtrat der Linken in Treptow-Köpenick, Gernot Klemm, mahnte außerdem an, sich nicht nur auf die bekannten Problemkieze zu konzentrieren. Auch in den sozial besser gestellten Stadtregionen gebe es Armut, die aber oft nicht zu sehen sei. Auch er beklagte das fehlende Personal im Bildungs-, Sozial- und Jugendbereich und die nach wie vor schlechte Bezahlung. Im sozialpädagogischen Dienst beispielsweise führten die jüngsten Tariferhöhungen nicht dazu, den Abstand zum Nachbarland Brandenburg zu verringern. Trotzdem lobte Klemm die politische Initiative gegen die Kinder- und Familienarmut in Berlin. „Das ist eine tolle Chance für Rot-Rot – ääh, und Grün.“ Grün war allerdings nicht auf der Klausur vertreten.

Und so blieb es der Bildungssenatorin Scheeres überlassen, den zügigen Aufbau einer Landeskommission zur Bekämpfung der Kinderarmut zu verkünden. Darin sollen die Senatsverwaltungen und Bezirke vertreten sein, außerdem Vertreter aus den Bereichen Schulen und Jugendhilfe, Drogenhilfe und Psychiatrie. Die Liste sei noch nicht vollständig, so Scheeres. Die Geschäftsstelle für diese Landeskommission sei aber schon „in Vorbereitung“. Die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Möller, teilte ergänzend mit, dass an einem Jugendfördergesetz für Berlin schon „zackig gearbeitet“ werde. Es soll im nächsten Jahr in Kraft treten.

Klaus Lederer warnt

Der Kultursenator und Ex-Landeschef der Linken, Klaus Lederer, warnte davor, über Kinderarmut eine „Defizitdiskussion“ zu führen. Meistens werde nur über Geld gesprochen und Armut erscheine vielen Menschen als ein Problem „anderer Leute“. Lederer vertrat die These: Selbst wenn der Staat alles kostenfrei mache, etwa im Kulturbereich, ändere sich am Zugang der betroffenen Menschen zu öffentlichen Angeboten noch nicht viel. Wer einmal drin stecke in solchen Verhältnissen, komme nur schwer wieder heraus. „Armut ist erblich.“ Es sei ein gesamtgesellschaftliches Problem. Diese Wahrnehmung des Problems wurde in der Diskussion weitgehend geteilt. Viele betroffene Familien, darauf wurde hingewiesen, nähmen die Hilfsangebote in den Bezirken nicht von selbst an. Nicht nur die prekären Einkommensverhältnisse, sondern auch die schlechte Wohnsituation, die Bildungsdefizite und die gesundheitlichen und psychischen Probleme armer Menschen müssten bekämpft werden.

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Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: "20.000 Euro für einen neuen Kitaplatz" - Zu ihrer heutigen Klausurtagung hat die Linke die Familiensenatorin eingeladen: Es soll um Konzepte gegen Kinderarmut gehen. Kitamangel bleibt Thema. Das Tagesspiegel-Interview finden Sie unter diesem Link.

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Katrin Lompscher muss als Senatorin die wachsende Stadt verwalten. Wie es dabei sozial zugehen kann und wie neue Quartiere lebenswert bleiben, erzählte sie in der Urania. Die große Debatte und ihre Thesen finden Sie unter diesem Tagesspiegel-Link.