• Linke lenkt bei Stasi-Checks ein Koalitionsstreit um Aufarbeitung überschattet Landesparteitag der SPD

Berlin : Linke lenkt bei Stasi-Checks ein Koalitionsstreit um Aufarbeitung überschattet Landesparteitag der SPD

33 Chefs der Polizeireviere in Brandenburg können nun überprüft werden

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Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition legt einen schweren Krach um Stasi-Überprüfungen bei, den Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke) ausgelöst hatte. Nach einer Intervention von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und einem Krisentelefonat mit Innenminister Dietmar Woidke (SPD) lenkte Markov am Sonnabend ein. „Die Missverständnisse sind ausgeräumt“, bestätigte Woidke am Rande des SPD-Landesparteitages in Falkenberg/Elster, der von dem Konflikt überschattet wurde. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck betonte, die Koalition sei sich einig, dass es „eine Regelanfrage, anlasslose Überprüfungen aber nicht geben wird.“

Nach Worten von Woidke trägt Markov seine Linie nunmehr doch mit, auf Grundlage des gerade novellierten Stasi-Unterlagengesetzes nun auch die 33 Chefs der Polizeireviere im Land überprüfen zu lassen, was nach dem alten Gesetz nicht möglich war. Mit der Neubesetzung der Stellen durch die Polizeireform gebe es einen Anlass. Es gebe „keine Alternative zu Klarheit, Transparenz und Aufklärung“, sagte Woidke. Brandenburg hatte sich im Bundesrat bei der Novelle aufgrund des Vetos der Linken enthalten. Die von Woidke unmittelbar danach angekündigte Überprüfung der Revierchefs war von Markov scharf kritisiert worden. Empörung löste seine Begründung aus: Er hatte darauf gepocht, dass Brandenburg dem Gesetz nicht zugestimmt habe. Das geänderte Gesetz sei nicht akzeptiert, daher könne Woidke es nicht einfach für sein Ressort zur Arbeitsgrundlage machen. Dabei hatte Markov – ein Novum seit der Regierungsbildung vor genau zwei Jahren – ausdrücklich auf seine Funktion als stellvertretender Ministerpräsident hinweisen lassen. Hintergrund war offenbar die Sorge, dass Linke-Justizminister Volkmar Schöneburg wegen seiner Ablehnung eines Stasi-Checks bei Richtern weiter unter Druck geraten könnte. Ehe Markov einlenkte, hatte Platzeck den Vize zurechtgewiesen und klargestellt: „Gesetze sind immer Grundlage unseres Handelns“.

Trotz der aktuellen Turbulenzen betonte Platzeck die „gute Zusammenarbeit“ in der Koalition mit den Linken. Trotz gelegentlicher „Reibereien“ sei die Landes-Linke ein verlässlicher Partner, der allerdings die „bizarren Verhältnisse“ der Bundespartei ausbaden müsse. Der CDU warf Platzeck dagegen wegen des radikalen Oppositionskurses unter der Vorsitzenden Saskia Ludwig vor, in einem „Paralleluniversum“ zu stecken und ein Jahrzehnt eigene Regierungsarbeit zu konterkarieren. Er wünsche sich aus „staatspolitischer Verantwortung“, dass es verantwortungsvollen Christdemokraten gelinge, „den beklagenswerten Verfall der CDU im Land aufzuhalten“.  

Der Parteitag debattierte den Entwurf des SPD-Leitbildes „Brandenburg 2030“ zur Anpassung des Landes an geringere Finanzen und schrumpfende Einwohnerzahlen. Platzeck sprach sich wegen der „strukturellen Zweiteilung“ zwischen dem Berliner Umland und ärmeren Regionen „für ein System eines solidarischen Finanzausgleichs für Brandenburg“ aus, also für einen Brandenburg-Soli. Forderungen nach höheren Bildungsausgaben im Land wies Platzeck als illusorisch zurück. Thorsten Metzner

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