Berlin: Linke: Neue Schulform ab Sommer testen

Schon kommendes Schuljahr sollen die ersten Berliner Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Das beschloss die Linkspartei/PDS im Abgeordnetenhaus am Sonnabend bei ihrer Fraktionsklausur in Dessau. Dafür soll bis zum Sommer das Berliner Schulgesetz geändert werden. Im Frühling sollen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen geklärt werden, damit sich die ersten Schulen nach den Osterferien zur freiwilligen Teilnahme an dem Pilotprojekt bewerben können. Der Koalitionspartner SPD steht der Gemeinschaftsschule indes bislang skeptisch gegenüber.

Die PDS will außerdem die Personalsituation an Berlins Schulen verbessern. So ist vorgesehen, die Lehrer von Bürokratie und Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit sie mehr Zeit für die Betreuung der Schüler haben. Deshalb beschloss die Partei gestern in Dessau, dass ein Teil der ab Juli geplanten 2500 öffentlich geförderten Arbeitsplätze den Schulen zugute kommt – zum Beispiel, um Statistiken zu führen, Ergebnisse von Vergleichsarbeiten einzugeben und Druckvorlagen und Kopien zu erstellen.

Zusätzlich sollen Lehrer durch ein „Bürokratie-Moratorium“ entlastet werden. Es soll so lange gelten, bis eine von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) eingesetzte Projektgruppe Reformvorschläge erarbeitet hat. Lehrer und Schulleiter sollen bis auf weiteres so weit wie möglich von Rundschreiben, Berichten und anderen bürokratischen Anforderungen befreit werden. Um die Lehrerschaft zu verjüngen, will die Linkspartei die Altersteilzeit für Beamte wieder einzuführen, um schneller neue Lehrer einzustellen.

Neben der Schul- und der Arbeitsmarktpolitik diskutierten die rund 60 Teilnehmer der Linkspartei-Klausur über die Grundlinien ihrer künftigen Politik. Eine teils kontroverse Debatte entzündete sich an dem Thesenpapier der Partei- und Fraktionsführung. Unter dem Titel „Eine Stadt, stark für alle“ appellieren darin Fraktionschefin Carola Bluhm, Parteichef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf dafür, wirtschaftliches Wachstum und soziale Integration als Leitbild der Linkspartei festzulegen. Das stieß manchen sauer auf. Abgeordnete wie Udo Wolf forderten, die Partei müsse sich stärker von der SPD abgrenzen. Wirtschaftswachstum dürfe kein Ziel an sich sein, sagten andere. Parteichef Lederer erwiderte, die beiden Ziele stünden nicht im Widerspruch zueinander. Die Fraktionsklausur wird heute fortgesetzt.lvt

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