Berlin : Linke Profitgier

Ulrich Zawatka-Gerlach

Seit Wochen empören sich die Opposition, Investmentbanker und Wirtschaftsverbände über Rot-Rot, weil diese linken Socken das Landesvermögen partout für sich behalten wollen. So richtig hat noch keiner begriffen, warum. Ist es pure ideologische Sturheit? Ist es Dummheit? Ist es Trotz à la Wowereit? Der Finanzsenator Thilo Sarrazin, ein sozialdemokratischer Ordoliberaler, hat mit seinem neuen Vermögensbericht den Schleier über dem Geheimnis gelüftet: Es ist Hab- und Profitgier, die SPD und Linkspartei dazu treiben, sämtliche Privatisierungsforderungen brüsk von sich zu weisen. Die Zahlen sprechen für sich: 721 Millionen Euro haben die 66 Berliner Landesunternehmen 2005 erwirtschaftet, und das Eigenkapital vermehrte sich von 9,7 auf 10,3 Milliarden Euro. Die Staatszuschüsse verringerten sich deutlich. Nur noch elf Beteiligungen wiesen (leichte) Verluste aus. Rot-Rot hätte diese Daten wohl am liebsten vertraulich gehalten, aber Sarrazin ist ehrlich. 2006, so hört man, sollen die Bilanzen noch besser ausfallen. Berlin bereichert sich schamlos – was sagt Karlsruhe dazu? (Seite 12)

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