Berlin : Linke setzen im Wahlkampf auf Profil und feine Antennen

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„Wischiwaschi reicht für ein Wahlprogramm nicht aus“, sagt Landesparteichef Klaus Lederer in seiner Begrüßungsrede und hat damit das Projekt dieses Abends treffend beschrieben: Mehr als 200 Linke sind der Einladung zur „Basiskonferenz“ gefolgt und am Freitag ins Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“ nach Friedrichshain gekommen. Hier, wo es ein wenig wie im Film „Good Bye, Lenin!“ aussieht, wollen sie mitreden bei der Gestaltung des Wahlprogramms. Vorarbeit für den Landesparteitag am 27. März.

Sieben Arbeitsgruppen, die – atypisch fürs Milieu – „Workshops“ heißen, befassen sich mit allen landespolitischen Themen. Lederer gibt den Genossen Grundsätzliches auf den Weg: Wahlprogramme sollten nicht überschätzt werden, aber ein erfolgreicher Wahlkampf beruhe auf soliden Argumenten. Erst recht nach dem Wasser-Volksentscheid. „Wenn wir eins gelernt haben, dann, dass uns die Leute nicht per se vertrauen“, mahnt Lederer.

Das musste auch Harald Wolf gerade erleben, der nach Lederer ans Rednerpult tritt. Der Wirtschaftssenator und Spitzenkandidat der Linken hatte vor dem Entscheid erklärt, er gehe nicht hin – woraufhin Widersacher ihm ein fragwürdiges Demokratieverständnis vorhielten. Aber bei der Basis erhält er freundlichen Beifall, als er die Kernthemen beschreibt. Zuerst die soziale Gerechtigkeit, zu der neben auskömmlich bezahlter Arbeit auch bezahlbares Wohnen in allen Kiezen gehöre. Deshalb müssten die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften neu bauen – etwa auf landeseigenen Grundstücken. Weitere Großprojekte für Wolf: die Kommunalisierung von Wasserbetrieben, S-Bahn und Energienetzen. Da müsse die Linke die SPD treiben, die Ähnliches beschlossen habe, aber dann schleifen lasse. Viel Zustimmung bekommt sein Vorschlag, künftige Privatisierungen etwa von Kliniken oder Verkehrsbetrieben an Volksentscheide zu koppeln.

Wolf will den Anschein vermeiden, dass die Partei über ihre neun Regierungsjahre betriebsblind geworden ist. Dass man zwar Visionen fürs Bildungssystem propagiert habe, aber die real existierenden Qualitätsprobleme der Schulen aus den Augen ließ, sei ein Fehler gewesen. Mit feinen Antennen und geschärftem Profil soll es für eine erneute linke Regierungsbeteiligung reichen. Stefan Jacobs

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